(København / Berlin) – Der dänische Außenminister und Statsminister Lars Løkke Rasmussen unterstützen den Angriff der USA auf einen Luftwaffenstützpunkt der syrischen Armee und finden das Vorgehen des US-Präsidenten richtig. Ähnlich klingt es auch von der Bundesregierung aus Berlin, wo sich die Bundeskanzlerin Merkel und der Bundesaußenminister Gabriel zu dem Angriff aus der vergangenen Nacht geäußert haben.

Dänemarks Außenminister Anders Samuelsen hat den Angriff der USA auf einen Luftwaffenstützpunkt der syrischen Armee unterstützt. „Es war ein überaus notwendiger Angriff“, sagte Samuelsen. Trump habe keine andere Wahl gehabt, „sonst hätte er Präsident Bashar al-Assad quasi eine Blankovollmacht ausgestellt“.

Ähnlich lautet auch die Einschätzung von Staatminister Lars Løkke Rasmussen (Venstre / rechtssoziale Partei): „Die USA haben klargemacht, dass sie Assads grauenhafte Taten nicht ungestraft lassen.“ Es sei gut, dass Trump Konsequenzen gezogen habe.

Das US-Militär hatte in der Nacht zum Freitag die Luftwaffenbasis Schairat bei Homs angegriffen. Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums wurden 59 Raketen von zwei Kriegsschiffen im östlichen Mittelmeer auf die Basis des syrischen Militärs abgefeuert. 

Die USA begründeten ihr Vorgehen mit dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien, bei dem am Dienstag mindestens 70 Menschen getötet wurden. Trumps Regierung macht den syrischen Machthaber Baschar al-Assad für den Giftgasangriff in dem Ort Chan Scheichun nahe Idlib verantwortlich.

Samuelsen glaubt, dass der Giftgasangriff Trumps Strategie ändern werden – und zieht Vergleiche zum Angriff auf das World Trade Center in New York: „Der 11. September 2001 hat die Außenpolitik von George W. Bush radikal geändert. Ich habe das Gefühl, dass das gleiche gerade bei Donald Trump passiert“, sagte Samuelsen. 

Auch andere dänische Politiker verschiedener Parteien äußerten sich positiv gegenüber Trumps Militäraktion. Morten Østergaard, Parteivorsitzender der „Radikalen“, sagte: „Die Weltgemeinschaft kann nicht passiv zuschauen, wenn ein Diktator seine eigenen Bürger vergast.“ 

Søren Espersen, stellvertretender Vorsitzender der Dansk Folkeparti (DF / Dänische Volkspartei) nannte die Aktion „resolut, fair und handlungsstark“. Auch der außenpolitische Sprecher der Partei Venstre, Michael Aastrup, unterstützt den amerikanischen Präsidenten: „Trump hat mit dem Angriff klar signalisiert, dass chemische Angriffe eine rote Linie sind, auf die Konsequenzen folgen – gut so!“

Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich zu Trumps Militäraktion. In einer gemeinsamen Erklärung mit dem französischen Präsidenten François Hollande hieß es, Assads „wiederholter Einsatz von chemischen Waffen und seine Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung verlangten eine Sanktionierung“. Frankreich und Deutschland würden mit ihren Partnern und im Rahmen der UN ihre „Bemühungen fortsetzen, um Präsident Assad für seine verbrecherischen Taten zur Verantwortung zu ziehen“.

Zuvor hatte bereits Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) den Angriff der USA auf einen Luftwaffenstützpunkt der syrischen Armee „nachvollziehbar“ genannt. Es sei kaum erträglich gewesen, „mit ansehen zu müssen, dass der Weltsicherheitsrat nicht in der Lage war, klar und eindeutig auf den barbarischen Einsatz chemischer Waffen gegen unschuldige Menschen in Syrien zu reagieren“, hieß es in einer Mitteilung Gabriels.

Kritik kommt dagegen von Russland. Das „gedankenlose Vorgehen“ der USA habe die Syrien-Krise vertieft, heißt es aus Moskau. Die russische Regierung werde die Vereinbarung mit dem US-Militär zur Vermeidung von Zwischenfällen in Syrien aussetzen, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Das Außenministerium in Moskau kündigte an, eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates einzuberufen. Das Vorgehen der USA habe die Syrien-Krise nur vertieft, hieß es in einer Mitteilung.

Russland kämpft in Syrien, anders als die USA, an der Seite der syrischen Armee. Bislang hatten sich Russland und die USA gegenseitig über Militärflüge und Angriffe über Syrien informiert, um etwa Kollisionen im Luftraum zu vermeiden.

Das Weiße Haus teilte mit, der Einsatz auf den Luftwaffenstützpunkt nahe Homs habe der Abschreckung gedient und sei nicht der Beginn einer großangelegten Offensive zum Sturz Assads. Pentagon-Sprecher Jeff Davis sagte, Hauptziel sei es gewesen, die syrische Regierung von weiteren Chemiewaffenangriffen abzuhalten.

von

Günter Schwarz – 07.04.2017