Die Gegner der Verfassungsänderung – die „Hayit“-Sager – in der Türkei sind in ihrem Wahlkampf laut OSZE erheblichen Behinderungen ausgesetzt. Der Leiter der Wahlbeobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Türkei, Michael Link, sprach in der „Welt“ etwa die unter dem Ausnahmezustand nach dem Putschversuch vom Juli vergangenen Jahres eingeschränkte Versammlungsfreiheit an.

Der türkische Präsident Erdoğan will per Referendum mehr Macht auf sich konzentrieren. Die Wahlbeobachter der OSZE sind besorgt: Gegner des Vorschlags hätten es schwer, mit ihrer Meinung durchzudringen. Nein-Aktivisten würden eingeschüchtert und teils sogar offen bedroht. Viele regierungsnahe Medien zeichnen über die Nein-Anhänger ein Bild voller Feinde, Machenschaften und Konspiration.

Druck auf Medien und Opposition

Die Medienberichterstattung ist unausgewogen und zahlreiche Abgeordnete inhaftiert, darunter auch 13 Parlamentarier der kurdischen Oppositionspartei HDP. „Schon allein deshalb ist es für diese Partei, die einer der wesentlichen Träger der Nein-Kampagne ist, unmöglich, einen adäquaten Wahlkampf zu machen.“

Am Ostersonntag stimmen die Türken über das von Präsident Recep Tayyip Erdoğan angestrebte Präsidialsystem ab. Dieses soll seine Macht deutlich ausweiten. Auch Auslandstürken sind stimmberechtigt, die ihre Stimme in türkischen Auslandsvertretungen bis zum vergangenen Sonntag haben abgeben können. In Deutschland beteiligten sich knapp 50 Prozent der hier lebenden wahlberechtigten Türken daran.

von

Günter Schwarz – 13.04.2017