Am morgigen Sonntag wird in der Türkei über die Einführung eines Präsidialsystems und damit über die Einführung einer Autokratie abgestimmt, die dem ohnehin schon allmächtigen „Sultan Erdoğan“ noch mehr Macht verschaffen wird. Auch am letzten Wahlkampftag macht Erdoğan noch einmal mobil und ruft seine Anhänger auf, an die Urne zu gehen und mit „Evet“ (Ja) zu stimmen.

Am letzten Wahlkampftag vor dem Referendum in der Türkei hat Staatschef Recep Tayyip Erdoğan um Zustimmung zu dem von ihm angestrebten Präsidialsystem geworben. „Geht an die Urnen und wählt“, sagte Erdoğan vor jubelnden Anhängern in Istanbul.

„Denkt daran, was passieren wird, wenn die Urnen – so Gott will – vor Ja-Stimmen platzen. So Gott will, wird diese Nation morgen Abend ihr eigenes Fest feiern“, so der türkischer Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan

Wer wagt es, mit „Hayip“ (Nein) zu stimmen?

Am Sonntag sind die Türken dazu aufgerufen, über die Einführung eines Präsidialsystems abzustimmen, das Erdoğan mit deutlich mehr Macht ausstatten würde. Gegner des Präsidialsystems befürchten eine Ein-Mann-Herrschaft und damit eine Diktatur.

An die Adresse von Oppositionschef Kemal Kilicdaroglu, dem er vorwirft, mit den Putschisten vom Juli 2016 in Kontakt gewesen zu sein, fügte Erdoğan hinzu: „Morgen wird dir diese Nation so eine Lektion erteilen, dass du nicht länger in der Lage sein wirst, auf deinem Posten zu bleiben.“

Der Staatschef sagte weiter: „Ich werde diejenigen verstehen, die ,Nein‘ sagen, weil das Demokratie ist.“ Erdoğan verwies aber zugleich darauf, dass nach seiner Einschätzung Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen für „Nein“ stimmen würden.

Erdoğan macht Gülen für den Putschversuch vom 15. Juli 2016 verantwortlich, der nach Aufrufen des Staatspräsidenten ans Volk zum Widerstand niedergeschlagen worden war. Am Samstag sagte der Präsident in Istanbul: „Wir werden am 16. April unsere Arbeit beenden, die wir am 15. Juli begonnen haben.“

von

Günter Schwarz – 15.04.2017