(Ankara) – Nach seinem umstrittenen Sieg beim Referendum in der Türkei hat der Präsident Recep Tayyip Erdoğan jede Kritik der internationalen Wahlbeobachter scharf zurückgewiesen. „Dieses Land hat die demokratischsten Wahlen durchgeführt, wie sie kein einziges Land im Westen je erlebt hat“, zitiert ihn die dpa. An die Adresse der OSZE und des Europarates gerichtet sagte Erdogan: „Kennt erst einmal Eure Grenzen“. Der Bericht der Wahlbeobachter sei politisch motiviert und werde von der Türkei nicht anerkannt.

Erdoğan bekräftigte zugleich vor jubelnden Anhängern seine Bereitschaft, die Todesstrafe wieder einzuführen. Sollte das Parlament die entsprechende Verfassungsänderung mit der nötigen Zweidrittelmehrheit bestätigen, werde er das Gesetz unterzeichnen, kündigte Erdogan an. „Aber wenn nicht, dann machen wir auch dafür ein Referendum“. Die Menge skandierte: „Todesstrafe! – Todesstrafe!“.

Erdoğan betonte, ihm sei gleichgültig, was westliche Staaten zur Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei meinten. „Ich achte nur darauf, was mein Volk sagt und was Allah sagt“. Die EU hat angekündigt, den Beitrittsprozess der Türkei im Falle der Wiedereinführung der Todesstrafe zu beenden.

Erdoğan sagte, ihm sei auch gleichgültig, ob die EU den Beitrittsprozess einfriere, wofür sich das EU-Parlament ausgesprochen hatte. Der Präsident brachte seinerseits ein Referendum über einen Abbruch des Beitrittsprozesses durch die Türkei selber ins Spiel.

von

Günter Schwarz – 18.04.2017