(London) – In Großbritannien wird es in etwa 6 Wochen, am 8. Juni, Neuwahlen geben. Das hat die britische Premierministerin Theresa May heute überraschend in London angekündigt. Vorgezogene Parlamentswahlen seien der einzige Weg, „um Stabilität zu garantieren“, so May.

Die britische Premierministerin Theresa May begründete den Schritt damit, das Parlament sei sich uneinig über den geplanten EU-Austritt. „Das Land kommt zusammen, aber Westminster tut dies nicht“, sagte sie. Ohne Einigkeit drohe Unsicherheit und Instabilität, Großbritannien brauche eine starke und stabile Führung. Denn: „Vom Brexit gibt es kein zurück.“

Das britische Parlament soll bereits an diesem Mittwoch über die Neuwahlen am 8. Juni abstimmen. May benötigt eine Zweidrittelmehrheit im Unterhaus. Die konservative Politikerin hatte Neuwahlen bislang ausdrücklich ausgeschlossen. Sie musste sich aber immer wieder gegen Vorwürfe erwehren, sie habe kein Mandat.

Regulär sollte erst 2020 gewählt werden

May war im Juli 2016 von ihrer Partei ins Amt gewählt worden, nachdem ihr Vorgänger David Cameron nach dem Brexit-Votum am 23. Juni zurückgetreten war. Erst Ende März hatte May die Austrittserklärung ihres Landes aus der EU verkündet.

Regulär sollte erst wieder im Jahr 2020 gewählt werden. Jüngste Umfragen deuten darauf hin, dass Mays Konservative einen erheblichen Vorsprung vor der oppositionellen Labour-Partei haben und ihre Regierungsmehrheit von derzeitig nur 17 Mandaten erheblich ausbauen könnten.

Verzögerte Brexit-Verhandlungen?

Erst Ende März hatte May offiziell die Austrittserklärung ihres Landes aus der EU vorgelegt. Die Entscheidung Mays für Neuwahlen könnte den Beginn der Austrittsverhandlungen verzögern. Dem Vertrag von Lissabon zufolge hat die britische Regierung zwei Jahre Zeit für die Austrittsgespräche. Diese Frist läuft im März 2019 ab. May hat einen harten Kurs für die Verhandlungen mit Brüssel angekündigt. Das Land soll sowohl den Europäischen Binnenmarkt als auch die Zollunion verlassen.

Widerstand droht aus Schottland und Nordirland. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon kündigte im Streit um den Brexit bereits ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum an. May weigert sich bislang, mit Sturgeon darüber zu verhandeln. Nordirland steckt in einer Regierungskrise, bei der kein Ende absehbar ist. Die katholische pro-republikanische Sinn-Fein-Partei hat bereits eine Wiedervereinigung mit der Republik Irland gefordert.

von

Günter Schwarz – 18.04.2017