(Berlin) – Die AfD wirft der ARD und dem ZDF Parteilichkeit vor und will sie in ihrer jetzigen Form abschaffen. Bei mehreren AfD-Parteitagen wurden bereits Medienvertreter ausgeschlossen, jetzt will Parteichefin Petry den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gleich ganz ersetzen. Ihr neues Konzept nennt sie „Bürgerfunk“.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse nüchtern, klar und ausgewogen sein. „Nötig sei eine klare Abgrenzung von Information und Kommentar“, sagte AfD-Chefin Frauke Petry am Dienstag in Berlin. „Das ist nicht mehr gegeben.“ Die AfD wolle den öffentlich-rechtliche Rundfunk reformieren.

Kern sei, dieser solle sich auf Information, Bildung und Kultur beschränken. Reine Unterhaltungsprogramme sollten demnach den Privatsendern überlassen werden und die Umstellung der obligatorischen Rundfunkgebühr von monatlich 17,50 Euro hin zu einem freiwilligen Beitrag. Zudem müssten die Aufsichtsgremien der Sender durch eine mehrheitliche Besetzung mit „staatsfernen Personen“ dem Einfluss der Regierung entzogen werden.

Die rechtspopulistische AfD beklagt seit langen, über sie werde im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ebenso wie in privaten Medien unfair berichtet. Immer wieder skandierten Parteianhänger bei Parteitagen oder Versammlungen den Slogan „Lügenpresse“. Um eine in den Augen der Parteifunktionäre unangemessene Berichterstattung zu verhindern wurden bei mehreren Parteitagen Medienvertreter ausgeschlossen.

Restriktionen gibt es auch beim AfD-Bundesparteitag in Köln am kommenden Wochenende, bei dem die Weichen für den Bundestagswahlkampf gestellt werden sollen. Von über 1.000 angemeldeten Journalisten werden nach Angaben der Pressestelle aus Sicherheitsgründen nur 300 zur Berichterstattung im Tagungsgebäude zugelassen.

von

Günter Schwarz – 19.04.2017