Hamburg – Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat einem Bericht des „Spiegel“ zufolge über Jahre die internationale Polizeibehörde Interpol ausgespäht.

Neben der Interpol-Zentrale im französischen Lyon habe der deutsche Geheimdienst spätestens seit dem Jahr 2000 über einen längeren Zeitraum auch Verbindungsbüros des Polizeinetzwerks in Österreich, Dänemark, Belgien, Griechenland, Spanien, Italien, den USA und dutzenden weiteren Ländern angezapft, berichtete das Magazin am Samstag.

Interpol gehören 190 Mitgliedstaaten an. Neben Interpol seien auch Daten der europäischen Polizeibehörde Europol im niederländischen Den Haag erfasst worden, heißt es in dem „Spiegel“-Bericht weiter. Fragen dazu, etwa ob das Ausspähen von Polizeibehörden in Europa durch das Auftragsprofil der Bundesregierung gedeckt war, beantwortete der BND demnach nicht. Ein Sprecher habe mitgeteilt, zu operativen Aspekten seiner Arbeit äußere sich der Dienst ausschließlich gegenüber der Bundesregierung und den zuständigen Gremien des Bundestags.

Bundesregierung schweigt dazu

Die Bundesregierung machte keine Angaben zu dem Bericht. „Die Bundesregierung äußert sich zu geheimdienstlichen Angelegenheiten gegenüber den parlamentarischen Gremien“, sagte ein Sprecher. Fragen dazu, ob das Ausspähen von Polizeibehörden in Europa durch das Auftragsprofil der Bundesregierung gedeckt war, beantwortete der BND nicht.

Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, ist das Ausspähen von Polizeibehörden ein „skandalöser und unfassbarer Vorgang“. „Dass all diese Dinge durch journalistische Recherche und Whistleblower wie Snowden rauskommen, offenbart das Fehlen belastbarer rechtlicher Einhegung der Arbeit der Dienste und die Wirkungslosigkeit parlamentarischer Kontrolle“, sagte er.

von

Günter Schwarz – 23.04.2017