(København) – Mit 0,75 Prozent des Bruttonationaleinkommens hat Dänemark 2016 deutlich weniger Entwicklungsgelder gezahlt als noch im Vorjahr. Die Regierung möchte diese Hilfe an die Notleidenden der Welt noch weiter kürzen. Von der Opposition kommt scharfe Kritik.

Die dänische Entwicklungshilfe ist im vergangenen Jahr auf dem niedrigsten Stand seit 1983 gewesen. Wie die Internetzeitung Altinget berichtet, sind die Zahlungen mit 0,75 Prozent (ca. 16,5 Mrd. Kronen / 2,2 Milliarden Euro) des Bruttonationaleinkommens (BNI) deutlich hinter den Leistungen des Vorjahres geblieben, als die Ausgaben der Entwicklungsgelder laut Zahlen der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) noch 0,85 Prozent (ca. 17,9 Mrd. Kronen / 2,4 Milliarden Euro) des BNI betrugen.

Damit nähert sich Dänemark immer weiter der Zielsetzung der Regierung, die Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des BNI zu senken. Dies würde bedeuten, dass in Zukunft mehr als eine Milliarde Kronen (134,5 Millionen Euro) weniger an Notleidende gezahlten werden würden als 2016 – und bis zu 2,5 Milliarden Kronen (336 Millionen Euro) weniger als noch 2015.

„Wir haben damals bei der Wahl gesagt, dass unsere Entwicklungshilfezahlungen bei 0,7 Prozent liegen sollen, so wie es die Vereinten Nationen empfehlen. Wir möchten das Geld lieber für andere Dinge in Dänemark, wie zum Beispiel den Gesundheitsbereich, verwenden“, so der außenpolitische Sprecher von Venstre, Michael Aastrup Jensen, zu „Altinget“.

Die Sprecherin für Entwicklungshilfe der Socialdemokraterne, Mette Gjerskov, kritisiert die Regierung stark für ihr Vorhaben. „Wir sind komplett anderer Meinung als die Regierung. Wir wünschen uns eine fairere Welt und eine Stärkung der Frauenrechte in den Entwicklungsländern. Und nicht die Förderung einer gegenteiligen Entwicklung, wie es die Regierung möchte“, so Gjerskov.

Deutschland ging im Gegensatz zu Dänemark den anderen Weg. Die Bundesrepublik hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Geld für Entwicklungshilfe bereitgestellt als zuvor. Mehr als 23,3 Milliarden Euro seien laut Entwicklungsministerium ausgegeben worden. Deutschland erreichte damit erstmals das UN-Ziel von 0,7 Prozent des BNI. Im Vergleich zu 2015 stiegen die Entwicklungshilfeausgaben um 36 Prozent. Knapp die Hälfte der Mehrausgaben floss allerdings in die Flüchtlingshilfe in Deutschland selbst. Industriestaaten dürfen bestimmte Ausgaben für die Versorgung von Flüchtlingen innerhalb von zwölf Monaten nach deren Ankunft als Entwicklungshilfe verbuchen. Diese Regelung ist allerdings umstritten.

von

Günter Schwarz – 23.04.2017