(København) – Im vergangenen Jahr haben die dänischen Kommunen Geld für Wohlfahrtsleistungen wie Kindergärten oder Altenpflege eingespart und dieses Geld für Bauinvestitionen ausgegeben. Die Gewerkschaft FOA (Fagforening og A-kasse i Danmark / Gewerkschaft und Arbeitslosenversicherung in Dänemark) ist empört. Für die Wirtschafts- und Innenministerin Karen Ellemann (Venstre / rechtssoziale Partei) ist dies hingegen ein Zeichen, dass in den Kommunen jetzt effektiver gearbeitet wird.

Die dänischen Kommunen haben 2016 rund 2,9 Milliarden Kronen (390 Millionen Euro) weniger für Dienstleistungen für kommunale Aufgaben ausgegeben, als für diesen Bereich vorgesehen war. Darunter zählen unter anderem Ausgaben für Tagesinstitutionen und Volksschulen sowie Gelder für benachteiligte Kinder, Behinderte und Senioren.

Das Einsparen der Gelder in diesen Bereichen sorgt bei der Gewerkschaftssekretärin von FOA, Helena Mikkelsen, für Empörung. Sie ist der Meinung, dass die gesparten Service-Milliarden nun direkt dafür verwendet werden müssten, die Leistungen für die Bürger zu verbessern.

„Wenn wir dieses Geld in Gehälter umsetzten würden, könnten die Kommunen mehr als 7.000 neue Vollzeitmitarbeiter einstellen“, so Mikkelsen.

Die Zahlen über die kommunalen Ausgaben stammen von Danmarks Statistik (DS). Daraus lässt sich ablesen, dass ein Teil des Geldes, das die Kommunen beim täglichen Betrieb eingespart haben, stattdessen für Bauinvestition benutzt wurde.

Die Kommunen haben laut der Statistikbehörde 1,9 Milliarden Kronen (255 Millionen Euro) mehr für Investitionen ausgegeben, als im Budget dafür vorgesehen war. „Wenn die Kommunen das Geld lieber für Bauvorhaben ausgeben als für die Wohlfahrt, dann kann das zu ernsthaften Konsequenzen für Bürger und Angestellte führen“, sagt die FOA-Sekretärin.

Laut dem Vorsitzenden des Kommunalverbandes „Kommunernes Landsforening“ (KL), Martin Damm (Venstre), ist die Furcht der Kommunen vor wirtschaftlichen Sanktionen von der Regierung schuld daran, dass die Kommunen bei den täglichen Dienstleistungen einsparen.

„Wenn die Kommunen dafür mehr ausgeben, als im Budget vorgegeben, werden ihre finanziellen Möglichkeiten beim nächsten Mal beschnitten. Diese Erfahrung mussten schon viele Kommunen machen“, so Damm. Er weist daraufhin, dass 2,9 Milliarden Kronen in der Gesamtabrechnung nur 1,2 Prozent der Summe sind, die für die tägliche Wohlfahrt ausgegeben werden.

Für Wirtschafts- und Innenminister Simon Emil Ammitzbøll von der Liberal Alliance sind die sinkenden Ausgaben für Dienstleistungen in den Kommunen vor allem ein Zeichen dafür, dass die Kommunen die Aufgaben effektiver lösen. Er würde es gerne sehen, wenn die eingesparten Gelder den Bürgern als Steuererleichterungen zugutekämen.

von

Günter Schwarz – 23.04.2017