(Düsseldorf) – Laut den letzten Umfragen kann sich die SPD in Nordrhein-Westfalen auf einen bequemen Vorsprung von zehn Prozent vor der CDU verlassen. Während die Linke an der Fünf-Prozent-Hürde stagniert, legt die FDP schnell zu – auf Kosten von AfD und Grünen.

Drei Wochen vor der NRW-Landtagswahl am 14. Mai ist Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Aufwind. Offensichtlich kann sie mit einer sozialen Agenda punkten. Sie macht Wahlkampf mit Forderungen von bis zu dreißig Stunden gebührenfreier Kitas und Azubi-Tickets. Die Landespolitik in NRW machte in den letzten Wochen allerdings eher durch Skandale von sich reden. Am schlechtesten steht sicher SPD-Innenminister Ralf Jäger da: Kölner Silvesternacht, der Fall Anis Amri oder Einbruchskriminalität greift die Opposition auf.

Die kann aber nicht mit ihrer Kritik landen, zumindest soweit es die Umfragen wiedergeben. Nach sieben rot-grünen Jahren verlieren vor allem die Grünen. Von stabil über zehn Prozent am Ende des Jahres 2016 stürzen die Ökoliberalen auf mittlerweile sechs Prozent – gefährlich nahe an der Fünf-Prozent-Hürde. Dort treffen sie auf die Linke, die dort allerdings einen festen Platz hat. 

Auch die AfD, der neue Angstgegner der Etablierten, kann nicht von dem mangelnden Erfolg der Landesregierung profitieren. Zuletzt verloren die rechtsradikalen Populisten sogar an die von einigen längst totgesagte FDP. Sie ist in NRW der größte Gewinner nach der regierenden SPD. Von der Fünf-Prozent-Hürde kämpften sich die Alt-Liberalen wieder hoch und liegen nun stabil über zehn Prozent. Interessanter Nebeneffekt: AfD und FDP kämpfen nun um den Status der drittstärksten Kraft im Parlament.

Das Resultat: Zur Zeit bestehen keine klaren Perspektiven für irgendeine Koalition – außer der „Großen Koalition“, die offiziell niemand haben will. Es gibt keine sonstige Konstellation aus zwei Parteien, die über eine Mehrheit verfügen würde. Selbst ein Dreier-Bündnis aus Rot-Rot-Grün hätte aktuell keine Mehrheit. Es sei denn Hannelore Kraft will eine Regierung mit FDP und AfD gründen. Die beiden Parteien verfügen zusammen über 20 Prozent und hätten gemeinsam mit der SPD eine sichere Mehrheit.

von

Günter Schwarz – 23.04.2017