(Bolsterlang / Bayern) – Unruhe herrscht in Bolsterlang im Oberallgäu, denn die Bürgermeisterin und vier Gemeinderäte haben an einer „Reichsbürger“-Veranstaltung teilgenommen. Jetzt läuft gegen die Bürgermeisterin, Monika Zeller, ein Disziplinarverfahren, da gegen die Bürgermeisterin immer mehr belastende Details ans Licht kommen. Zwar bleiben die Touristen in der Gemeinde noch nicht aus, aber trotzdem sorgen sich die Bürger der oberbayerischen Gemeinde im Allgäu.

Nach Vorwürfen gegen die Bolsterlanger Bürgermeisterin Monika Zeller im Zusammenhang mit einer Reichsbürger-Veranstaltung beschäftigt sich nun die Landesanwaltschaft Bayern mit dem Fall. Laut Landratsamt soll überprüft werden, ob das Verhalten Zellers mit ihrem kommunalen Amt vereinbar ist.

Wenn eine übergeordnete Instanz den Fall überprüfe, führe dies zu einem glaubwürdigeren Ergebnis, als wenn sich das Landratsamt Oberallgäu selbst als Aufsichtsbehörde kümmere, heißt es als Begründung. Bürgermeisterin Monika Zeller will sich wegen des laufenden Verfahrens nicht mehr äußern.

Vier Ratsmitglieder zurückgetreten

Die Bürgermeisterin und mehrere Ratsmitglieder sollen Anfang 2016 ein Seminar eines Referenten, der den Reichsbürgern nahesteht, im Gemeindezentrum besucht haben. Dadurch gerieten sie in die Kritik. Vier Ratsmitglieder haben bei einer Bürgeraussprache am Freitagabend deshalb ihren Rücktritt bekannt gegeben.

Die Bolsterlanger Bürgermeisterin wollte mit der Aussprache eigentlich für Frieden im Ort sorgen und offene Fragen klären. Außerdem wollte sie erneut klarstellen, dass sie sich von dem Gedankengut der Reichsbürger distanziert. Erreicht hat die 56-jährige Bürgermeisterin und die Gemeinderäte allerdings das Gegenteil mit ihrer Ansicht, so wie sie diese zu erklären versuchen. Jetzt stehen sie unter dem Verdacht, mit der „Reichsbürger“-Bewegung zu sympathisieren. Insofern gerät Monika Zeller in Erklärungsnot.

Bürgermeisterin Monika Zeller wusste nach eigenen Angaben nicht, dass der Vortrag Anfang 2016 mit dem Gedankengut der „Reichsbürger“ zu tun hatte. Anfang Mai hatten rund 70 Bolsterlanger dagegen demonstriert, dass der Referent seine Thesen verbreiten durfte. Die Gemeinde hatte daraufhin angekündigt, bei Anfragen für Saalmieten den Mieter genauer zu überprüfen.

Staatsangehörigkeitsausweis beantragt

Der Vorwurf, dass sie im Anschluss an das Seminar einen bei den Reichsbürgern üblichen Staatsangehörigkeitsausweis beantragt habe, sei Teil einer „üblen Hetzjagd“ auf sie. Sie habe den Schein schon lang vor der Veranstaltung aus privaten Gründen beantragt, die nichts damit zu tun hätten. Ein Staatsangehörigkeitsausweis wird etwa gebraucht, wenn man ein ausländisches Kind adoptieren oder seinen ausländischen Ehepartner einbürgern will. In manchen Fällen wird der Ausweis auch benötigt, wenn man verbeamtet werden will.

Natürlich sei das Beantragen des Staatsangehörigkeits-Ausweises in manchen Fällen ein Indiz, doch erst wenn Ergebnisse vorlägen, könne man auch über den Fall entscheiden, so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Er wolle in der Angelegenheit aber kein vorschnelles Urteil fällen.

Nicht schon wieder Streit in der Region

Das Idyll in den bayerischen Alpen hat Risse bekommen. Im Dorf herrscht eine beklemmende Stimmung. Das beunruhigt auch die Rathaus-Chefs der umliegenden Gemeinden, die mit Bolsterlang die Verwaltungsgemeinschaft Hörnergruppe bilden. Sie wollen kein weiteres Aufsehen in ihrer Ferienregion, ihnen steckt noch der Streit um die Skischaukel am nahen Riedberger Horn in den Knochen, die in ein Naturschutzgebiet höchster Kategorie gepflanzt wird. Sie sind nicht erpicht darauf, die Region erneut im Fokus zu sehen. Sie ist es aber längst.

von

Günter Schwarz – 24.04.2017