Außenminister Gabriel wollte in Israel Regierungskritiker treffen. Netanjahus Retourkutsche folgte prompt. – Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel wollte bei seinem Israel-Besuch mit regierungskritischen Menschenrechtsorganisationen sprechen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat deshalb einem Treffen mit Gabriel eine Absage erteilt.

„Es ist ganz normal, dass wir in Auslandsbesuchen auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft sprechen“, sagte Gabriel am heutigen Morgen noch im ZDF-Morgenmagazin. „Es wäre bedauerlich, wenn es zur Absage käme“, ergänzte er. Nun hat Netanjahu tatsächlich das Treffen abgesagt, wie Gabriel bestätigte.

Außenminister Gabriel hatte eine Diskussionsrunde mit „Vertretern der Zivilgesellschaft“ für den Nachmittag in Jerusalem geplant. Unter den Teilnehmern ist die Organisation „Breaking the Silence“ (Das Schweigen brechen), die sich kritisch mit der israelischen Siedlungspolitik auseinandersetzt.

Sie stützt sich dabei auf Aussagen von Soldaten und Reservisten über deren Dienst in den Palästinensergebieten. Die Berichte werden anonym veröffentlicht. Auch die Menschenrechtsorganisation „Betselem“ ist zu der Gesprächsrunde mit Gabriel eingeladen. Auch sie prangert Missstände in den palästinensischen Gebieten an. „Breaking the Silence“ und andere linke Organisationen werden in Israel oft als Nestbeschmutzer oder Verräter gebrandmarkt.

Israel hat im vergangenen Jahr auch das umstrittene „Transparenz“-Gesetz erlassen. Danach müssen alle Organisationen in Israel, die mehr als die Hälfte ihres Geldes von ausländischen Regierungen erhalten, dieses in allen ihren Veröffentlichungen ausweisen. Kritiker sagen, das Gesetz richtet sich vor allem gegen linke regierungskritische Organisationen.

Friedensgespräche neu aufleben lassen

Gabriel hat bei seinem Antrittsbesuch vor allem für eine Wiederbelebung der Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern werben wollen. Dazu will er sich in Ramallah auch mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Rami Hamdallah treffen. Präsident Mahmud Abbas ist verhindert.

Gabriel plädiert für eine „aktive Rolle“ Deutschlands bei den Friedensbemühungen, die seit Jahren auf Eis liegen. Zuletzt hatte sich der damals noch amtierende US-Außenminister John Kerry intensiv um eine Zwei-Staaten-Lösung bemüht. Die Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern scheiterten 2014. Der Nahost-Kurs der neuen US-Regierung ist noch unklar.

von

Günter  Schwarz – 25.04.2017