(Tel Aviv) – Ein geplantes Treffen von Außenminister Gabriel mit Menschenrechtlern in Israel sorgt für Wirbel. Ministerpräsident Netanjahu, den Gabriel an diesem Dienstag in Jerusalem treffen will, soll alles andere als erfreut sein. Er hat ein Treffen mit dem derzeit in Israel weilenden deutschen Außenminister Sigmar Gabriel von einer Absage des geplanten Treffens mit Vertretern der Organisationen Betselem und „Schweigen brechen“ (Schofrim Schtika) abhängig gemacht. Das berichtete der israelische Rundfunk.

Sigmar Gabriel möchte an diesem Dienstag bei politischen Gesprächen in Jerusalem und Ramallah für eine Wiederbelebung der Friedengespräche zwischen Israelis und den Palästinensern werben. Die linksgerichtete Nichtregierungsorganisation „Schweigen brechen“ hat es sich zur Aufgabe gemacht, Soldaten nach Verbrechen der israelischen Armee zu befragen und das Ergebnis dann weltweit zu veröffentlichen.

Der Gründer der in Israel umstrittenen Organisation, Jehuda Schaul, hatte im März 2012 Gabriel durch die jüdische Enklave in Hebron geführt, woraufhin der damalige SPD-Vorsitzende auf Facebook den Staat Israel bezichtigte, ein „Apartheid-Regime“ zu sein.

Eklats auch bei vergangenen Treffen

Schaul hatte auch das Gerücht in die Welt gesetzt, wonach Israelis das Wasser von Palästinensern vergiften. Das hatte der palästinensische Präsident Mahmud Abbas in einer Rede vor dem Europäischen Parlament aufgegriffen, wobei er behauptete, dass Rabbiner der Siedler die palästinensischen Brunnen vergifteten.

Der damalige EU-Parlamentspräsident und heutige SPD-Vorsitzende Martin Schulz attestierte Abbas, eine „inspirierende Rede“ gehalten zu haben. Zwei Tage später nahm Abbas die Gerüchte der Brunnenvergiftungen als „falsch“ zurück.

Im Februar hatte ein Treffen des belgischen Premiers Charles Michel mit den beiden NGOs Betselem und „Schweigen brechen“ in Israel einen Eklat zur Folge. Der belgische Botschafter war daraufhin ins israelische Außenministerium zitiert worden und musste eine Rüge entgegennehmen.

von

Günter Schwarz – 25.04.2017