(Straßburg) – Die Türkei wird vom Europarat erneut unter verschärfte Aufsicht gestellt – sie wird einem Monitoring-Verfahren unterzogen. Der Grund dafür sind die massiven Menschenrechtsverletzungen im Zuge der Massenverhaftungen nach dem gescheiterten Putschversuch im vergangenen Sommer. Präsident Erdoğan wird dazu aufgefordert, die Massenentlassungen rückgängig zu machen und die verhafteten Journalisten freizulassen. Die Türkei lehnt das Vorgehen ab und spricht von einer „Schande“ für den Europarat.

Acht Monate nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei habe sich die Menschenrechtslage deutlich verschlechtert, stellt der Europarat in einer Entschließung fest. Die Medienfreiheit sei stark eingeschränkt, der Rechtsstaat deutlich geschwächt worden. Die Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan nutze den nach dem Putschversuch verhängten Ausnahmezustand, um Oppositionelle einzuschüchtern und Medien mundtot zu machen.

Deshalb nimmt die Versammlung das Monitoring für die Türkei wieder auf: Zwei Berichterstatter des Europarates werden in regelmäßigen Abständen in die Türkei reisen. In Gesprächen mit Regierungsvertretern, Parlamentariern, Oppositionellen sowie Vertretern von Nicht-Regierungsorganisationen sollen sie sich dort über die politische Lage informieren.

Türkei nach 13 Jahren wieder unter Beobachtung

Ziel des Monitoring-Verfahrens ist es zu überprüfen, ob ein Mitgliedstaat die Standards des Europarats in Bezug auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte einhält. Üblicherweise wird das „Full Monitoring“ nach der Aufnahme eines Landes beschlossen und eingestellt, wenn die demokratische Lage als zufriedenstellend erachtet wird.
Die Türkei war zuletzt 1996 einer solchen Aufsicht unterzogen worden. Im Jahr 2004 hatte die Parlamentarier-Versammlung dem Land große Fortschritte bescheinigt und das Monitoring-Verfahren beendet. Damals lobten die Abgeordneten aus den 47 Europaratsländern vor allem die Abschaffung der Todesstrafe, den Kampf gegen Korruption und Folter sowie Fortschritte bei der Religionsfreiheit.

Journalisten freilassen

Der Europarat forderte die Regierung in Ankara dazu auf, die nach dem gescheiterten Staatsstreich vorgenommene Massenentlassung von rund 150.000 Beamten, Richtern, Polizisten und Hochschullehrern rückgängig zu machen. Außerdem müssten die etwa 150 inhaftierten Journalisten wieder auf freien Fuß gesetzt werden. Das Gleiche gelte für zwölf Abgeordnete die seit November inhaftiert seien. Die meisten von ihnen gehören der pro-kurdischen HDP an.

Während der mehrstündigen Debatte in Straßburg kritisierten zahlreiche Abgeordnete das Referendum vom 16. April, bei dem eine knappe Mehrheit der türkischen Wähler einer äußerst umstrittenen Verfassungsänderung zustimmte und damit den Weg für eine erhebliche Ausweitung der Machtbefugnisse des Präsidenten ebnete. Der Abstimmungskampf sei nicht fair gewesen, betonte etwa der österreichische Sozialdemokrat Stefan Schennach.

Todesstrafe nicht mit Europa vereinbar

Mehrere Redner reagierten empört auf Erdoğans Drohung, eine Volksbefragung zur Wiedereinführung der Todesstrafe zu organisieren. Die Rückkehr zur Todesstrafe sei mit der Mitgliedschaft im Europarat nicht vereinbar, sagte der französische Sozialist René Rouquet.

Sprecher aller maßgeblichen Fraktionen verteidigten den Beschluss, die Türkei wieder unter verschärfte Aufsicht zu stellen. Dies sei keine „Sanktion“, der Europarat müsse aber dafür sorgen, dass seine Regeln eingehalten werden, sagte der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe.

Türkei-Vertreter weisen Vorwürfe von sich

Vertreter der türkischen Delegation wehrten sich gegen den Entscheid des Europarats: Sie warfen der Versammlung vor, die Lage in der Türkei nicht richtig einzuschätzen. Die Entschließung sei „subjektiv“. So nehme sie die Terrordrohungen der kurdischen Separatisten nicht zur Kenntnis, sagte Saban Dişli von der Regierungspartei AKP.

Das türkische Außenministerium seinerseits verurteilte den Beschluss des Europarats als politisch motiviert. Die Entscheidung sei auf „bösartige Kreise“ in der parlamentarischen Versammlung zurückzuführen und „eine Schande für das Organ, das behauptet, die Wiege der Demokratie zu sein“. Die Türkei sei „ein entschiedener Verteidiger moderner europäischer Ideale und Werte“.

von

Günter Schwarz – 27.04.2017