(Köln) – Auf T-Shirts einer politischen Partei will Jan Böhmermann sein eigenes Konterfei nicht sehen. Jetzt ist der TV-Moderator rechtlich gegen die Verbreitung solcher Shirts durch die recgtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ vorgegangen und beim Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung erwirkt. Er ging gegen die Verbreitung eines T-Shirts vor, das sein Bild zeigt und den der Kommentar „Der ist lustig. Den töte ich zum Schluss“ aufgedruckt stand. Darunter findet sich die „Unterschrift“ des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan.

Beim Landgericht Berlin hat Böhmermann eine einstweilige Verfügung gegen die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ erwirkt, die das T-Shirt verbreitet hat. Böhmermanns Anwalt Torben Düsing bestätigte. „Herr Böhmermann steht als Werbegesicht für Merchandising-Artikel von Pro Deutschland nicht zur Verfügung“, so Düsing. „Er will nicht, dass politische Parteien mit seiner Person Geld verdienen.“

Die Partei kündigte an, es nicht auf einen Rechtsstreit ankommen zu lassen, aus Rücksicht auf die möglichen Prozesskosten. „Wir haben deshalb heute das streitgegenständliche T-Shirt von unserer Internetseite gelöscht.“

Böhmermann hatte im März vergangenen Jahres in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ ein Schmähgedicht über Erdoğan vorgetragen, das einen Eklat ausgelöst hatte. Die türkische Regierung hatte daraufhin von der Bundesregierung rechtliche Schritte gegen den TV-Satiriker wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes verlangt. Da die Bundesregierung dem nicht Folge leistete, klagte Erdoğan privat vor den Landgerichten in Mainz und Hamburg gegen ihn und verlor die Prozesse.

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Günter Schwarz – 29.04.2017