(København) – Sozusagen in letzter Minute haben København und Brüssel sich noch auf eine Sonderabsprache zur weiteren polizeilichen Zusammenarbeit einigen können. Doch von der versprochenen Parallelabsprache ist diese Lösung weit entfernt. Faktisch verlässt Dänemark die Europol. Und dennoch schlägt sich Justizminister Søren Pape Poulsen auf die eigene Schulter.

Dänemark soll weiterhin nicht auf rechtlicher Ebene mit den anderen EU-Ländern zusammenarbeiten. Das hat das dänische Volk 2015 entschieden. Vorausgegangen war das Versprechen, dass Dänemark auch bei einem Nein zur vollen EU-Mitarbeit ganz eng mit Europol weiterarbeiten würde. Von einem Parallelabkommen war die Rede.

Am Montag nun scheidet Dänemark offiziell aus der Polizeibehörde Europol mit Sitz im niederländischen Den Haag aus. Ein Parallelabkommen konnte nicht vereinbart werden, auch wenn Regierung und Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei) behaupten, ihre Versprechen gehalten zu haben. „Es handelt sich um eine Sonderabsprache, nicht um ein Parallelabkommen“, stellte die Politikwissenschaftlerin Marlene Wind am Freitag im DR-Radio noch einmal klar.

Was erreicht wurde ist also lediglich eine Minimallösung, nicht der Verbleib Dänemarks in der Polizeizusammenarbeit, die ein Paralellabkommen bedeutet hätte.

Justizminister Søren Pape Poulsen (Det Konservative Folkeparti / Konservative Volkspartei) erwartet in dieser Hinsicht keine Probleme: „Wir bekommen eine zufriedenstellende Abspreche mit Europol und das ist gut für die dänische Polizei“, sagt er. Und tatsächlich, für die dänischen Beamten wird sich nicht viel ändern – nicht so viel, wie für die Länder, die fest in Europol verbleiben, zumindest. Denn deren Zusammenarbeit soll intensiviert werden.

Dänemark verbleibt beim Status Quo – die anderen Länder arbeiten enger zusammen. „In der Praxis wird es vermutlich so laufen, dass Europol die dänischen Beamten einstellt, die heute dieselbe Arbeit für die Reichspolizei machen. Der einzige Unterschied ist also, dass die Mitarbeiter ein neues Schild auf die Brust bekommen“, sagt der EU-Experte der Süddänischen Universität Henning Bang Fuglsang. Bisher hat die Reichspolizei ein Büro bei Europol, das von dänischen Beamten kontaktiert wird, wenn Einblick in Datenbanken angefordert wird.

von

Günter Schwarz – 30.04.2017