(Dschidda) – Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte bei ihrem Besuch in Saudi-Arabien ein großes Themenspektrum ansprechen. Dazu gehören vor allem wirtschaftliche Präferenzen für die EU, Aufträge für deutsche Industrie und militärische Kooperation. Bei Politik – Beendigung des Jemen-Krieges und Menschenrechten bliebt nach wie vor sanftes Zureden das diplomatisches Instrument.

Es liegen die Welten zwischen Deutschland und Saudi-Arabien. Die Unterschiede reichen von Freizügigkeit, Freiheitsrechten, Religionsfreiheit bis zur Verschleierung von Frauen, öffentlichen Auspeitschungen und Strafen bei nichtmuslimischen Glaubensbekundungen in einem autokratischen System. 

Aus der Sicht der deutschen Presse, ist dennoch wichtig intensive Gespräche mit dem Saidi-Arabien zu führen. „Dramatisch wichtig“ ist das Land mit seinen rund 30 Millionen Einwohnern aus deutscher Regierungssicht für die gesamte konfliktreiche Arabische Welt, meint die Deutsche Presseagentur.

Sie unterstreicht die Rolle von Saudi-Arabien im Syrien-Krieg, wo in der US-geführten Koalition das Königreich offiziell gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kämpft. Sie erwähnt auch Konflikt im benachbarten Jemen, wo das sunnitisch geprägte Saudi-Arabien mit Verbündeten die Streitkräfte der Huthi-Regierung – und inzwischen Tausende von Zivilisten – bombardiert. Die Blockade des Landes verursacht eine in der Weltöffentlichkeit kaum wahrgenommene Hungerkrise.

Die Bundesregierung befürchtet in Jemen weitere Eskalation. Merkel unterstützt die Bemühungen der Vereinten Nationen, dass Saudi-Arabien nicht mit Militärschlägen, sondern mit Politik eine Lösung sucht. Deutschland sei bereit Hilfe im Jemen-Konflikt anzubieten. „Wir können hier sicher unsere Expertise einbringen“, fügte sie hinzu. Deutschland habe Erfahrungen im Jemen.

Man konnte dennoch bei diesen Bemühungen keinen Nachdruck feststellen. Die Politik der Sanktionen gegenüber Russland wegen der Ukraine-Krise ist ein Beispiel für diesen Nachdruck, obwohl Russland keine Zivilisten in der Ukraine bombardiert.

Nach Regierungsangaben wurde bei Merkel-Reise immerhin keine Rüstungsgeschäfte mit Saudis besprochen. Der saudische Vize-Wirtschaftsminister Mohammad al-Tuwaidschri sagte dem „Spiegel“, dass sein Land künftig auf Waffenlieferungen aus Deutschland verzichten wolle und eine engere generelle – auch wirtschaftliche – Kooperation anstrebe: „Kurz gesagt, wir werden der deutschen Regierung keine Probleme mehr bereiten mit immer neuen Wünschen nach Waffen.“

Deutschland engagiert sich weiterhin in der Ausbildung saudischer Sicherheitskräften

So viel Nachsicht für die Deutschen lohnt sich dennoch. Die militärische Zusammenarbeit wird im Ausbildungsbereich trotzdem ausgebaut: Die Verteidigungsministerien schließen ein Abkommen zur Ausbildung saudischer Militärangehöriger in Deutschland ab. Neben Soldaten werden die Deutschen künftig auch Polizisten und Grenzschützer verstärkt ausbilden.

Dafür werden saudische Militärangehörige und Sicherheitskräfte künftig nach Deutschland reisen. Auch Frauen sollen künftig ausgebildet werden. Deutschland unterstützt das Königreich bereits seit einigen Jahren beim Grenzschutz.

Deutschland und Saudi-Arabien verabredeten zudem gemeinsame Entwicklungsprojekte in Mali und Niger. Dabei geht es um den Aufbau der Stromversorgung in beiden nordafrikanischen Ländern. Deutschland und die EU wollen Mali und Niger verstärkt unterstützen, weil es beides Transitländer für afrikanische Migranten sind, die in die EU wollen.

Die mitreisende Wirtschaftsdelegation, darunter die Vorstandsvorsitzenden von Siemens, Lufthansa und der Deutschen Bahn strebten Projekte zur Infrastruktur und Digitalisierung an.

von

Günter Schwarz – 01.05.2017