(Washington) – Republikaner und Demokraten im US-Kongress haben nach wochenlangen Verhandlungen eine Einigung für ein Haushaltsgesetz erzielt. Damit ist eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Trump-Regierung vorerst abgewendet, und es kommt nicht zu dem befürchteten „Shutdown“.

Falls das fast eine Billion Dollar schwere Gesetz von Repräsentantenhaus und Senat gebilligt wird, würde dadurch die Regierung von Donald Trump bis Ende September finanziert, wie CNN und „Washington Post“ berichteten. Die Abstimmung soll Anfang Woche stattfinden.

Dem Gesetz zufolge werden dem Verteidigungsministerium Milliarden an Dollar zur Verfügung gestellt, ebenso für Grenzsicherheit. Allerdings soll kein Geld für die von Trump versprochene Grenzmauer zu Mexiko zur Verfügung gestellt werden. Der US-Präsident soll auf diese Forderung verzichtet haben.

Die Fraktionschefin der Demokraten, Nancy Pelosi, erklärte, ihre Partei habe angestrebt, eine Zahlungsunfähigkeit der republikanischen Regierung zu verhindern. Dabei habe man große Fortschritte bei der Verbesserung des Gesetzes erzielt.

von

Günter Schwarz – 01.05.2017