Die Polizei wird sich nun ein weiteres halbes Jahr lang Kennzeichen angucken, anstatt sich um Verbrechen zu kümmern, meinen die Radikalen. Sie sprechen von Geldverschwendung.

„Symbolpolitik“. So die Reaktion der sozialliberalen Partei Radikale Venstre, nachdem die dänische Regierung am Donnerstag beschlossen hat, die Grenzkontrollen um ein weiteres halbes Jahr zu verlängern. Diese werden nun bis zum 12. November 2017 ausgeführt.

Die Integrationspolitische Sprecherin der Radikalen, Sofie Carsten Nielsen, sieht dies als reine Geldverschwendung. „Es ist absurd, dass die Polizei Autokennzeichen anglotzt, während man insgesamt 480 Vollzeitstellen in den Polizeikreisen benötigt“, so Nielsen. Ihr zufolge setzt die Regierung ihre Symbolpolitik fort. „Man kann und darf nicht Flüchtlinge mit Grenzkontrollen fernhalten. Außerdem sind die Grenzkontrollen nicht besonders effektiv in der Vorbeugung der Kriminalität“, sagt Nielsen.

Dänemark hat vom Ministerrat der EU eine Zusage für die Verlängerung der Kontrollen bekommen. Das hängt mit Artikel 29 des Schengen Abkommens zusammen, weil nach derzeitiger Einschätzung die Außengrenzen des Schengen-Gebietes nicht hinreichend kontrolliert werden.

Nielsen meint abschließend: „Wir sollten grenzüberschreitende Probleme mit einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit lösen. Die Kontrollen an den äußeren Grenzen müssten verstärkt werden, damit die Polizei hier zu Hause sich auf Verbrechen konzentrieren kann, und nicht an die Grenze gezwungen wird.“

Die rechtspolitische Sprecherin der Sozialdemokraterne, Trine Bramsen, möchte die Grenzkontrollen dagegen beibehalten. Laut ihr ist es zu früh diese zu stoppen. „Solange die EU keine Kontrolle über die äußeren Grenzen hat, muss Dänemark die Grenzkontrollen fortsetzen“, sagt Bramsen, nachdem die EU-Kommission am Dienstag beschlossen hat, die Grenzkontrollen innerhalb der kommenden sechs Monate zu stoppen. Sie fordert von Ausländer- und Integrationsministerin Inger Støjberg (Venstre) sich um eine Verlängerung der Kontrollen zu bemühen.

„Wir werden die Regierung darum bitten, dass sie der EU klarmacht, sich besser um die äußeren Grenzen zu kümmern. Solange dies nicht gewährleistet werden kann, ist es eine Notwendigkeit für Dänemark, an der Grenze zu kontrollieren“, so Bramsen.

Aabenraas Bürgermeister Thomas Andresen (Venstre) ist indes froh darüber, dass die Kontrollen aufgehoben werden können, sobald die EU die Flüchtlingsströme an den EU-Außengrenzen unter Kontrolle habe, so Andresen gegenüber dem Sender TV Syd. „Die bestehenden Grenzkontrollen sind glücklicherweise kein großes Hemmnis für die lokale Bevölkerung, trotzdem wäre ich froh, wenn sie ganz aufgehoben werden können.“

von

Günter Schwarz  – 12.05.2017