Morgen ist wieder Wahl. Diesmal in Nordrhein-Westfalen. Schleswig-Holstein hat gewählt und die Sieger und Verlierer stehen fest. Man sagt, die SPD habe verloren. Stimmt das? Die Partei ist immer noch mit ausreichend Sitzen im Landtag vertreten und wird, je nach Ausgang der Koalitionsverhandlungen, vielleicht sogar das Bundesland mitregieren. Gewonnen hat die CDU. Ebenso wie die AfD, die nun mit 4 Sitzen im Landtag vertreten ist. Die Linke hat es nicht geschafft; gehört damit zu den Verlierern und gleichzeitig zu einer Art Etappensieg der SPD. Es sei eines der Ziele der SPD gewesen, die Linke aus dem Landtag zu halten, tönt Ralf Stegner (SPD) in einem NDR-Interview. Herr Stegner ist übrigens in der gleichen SPD wie Herr Torsten Albig – der im Laufe des Wahlkampfes so wortreich verkaufen wollte, dass es nun gerechter zugehen soll. Man müsse nun anfangen, gerechter zu werden, sagt er… und scheint dabei vergessen zu haben, dass er bereits seit 2012 das Amt des Ministerpräsidenten innehatte und man ihn fragen könnte, warum er denn noch nicht angefangen hat… mit der Gerechtigkeit. Wo ihm doch so viel daran liegt.

Stegner ist da ehrlicher. Er freut sich offen, dass die einzige Partei, die sich soziale Gerechtigkeit auf alle Fahnen geschrieben hat, es gar nicht erst in den Landtag schafft. Man mag auf Bundesebene mit der Linken kritisch sein. Aber auf kommunaler Ebene? Da, wo es um bezahlbare Wohnungen und Kitaplätze geht? Da liefert der Herr Stegner ein beschämendes Bild, wenn er den Niedergang der Genossen feiert und über den Wahlsieg der Rechtspopulisten kein Wort verliert. Sehr SOZIALdemokratisch wirkt das zumindest nicht.

Überhaupt fragt man sich, wie die politische Landschaft sich das Regieren vorstellt: Eine Koalition von SPD und CDU? … Die FDP mittendrin? Oder die Grünen? Man sollte meinen, es sei ja schon ein Unterschied, ob man die CDU wählt oder die Grünen. Wenn dann am Ende nun doch alle gemeinsam Grillen und Regieren – welchen Unterschied macht dann meine Wahl? Meine Stimme? Am Ende wählt man voraussichtliche Regierungskoalition oder Opposition. Fast so, wie die Amerikaner. Und wenn sich ein SOZIALdemokrat über den Niedergang einer sozialen Partei so diebisch freut, wie Stegner, dann ist meine Stimme ohnehin egal.

Vergessen wird von diesen Politikern, dass so ein Verhalten einigen wenigen Wählern sehr wohl auffällt. Solche kleinen unsozialen Gesten der Arroganz. Wieder anderen Wählern fällt das auch auf; sie differenzieren nur weniger und organisieren sich sofort in einer Oppositionspartei, wie der AfD – eben weil die „etablierten Altparteien“ ohnehin den Schulterschluss einer Koalition durchziehen und sich in Stil und Farbe kaum mehr voneinander unterscheiden. Ich selbst wähle nicht die AfD. Das „Sozial“ nehme ich der SPD aber auch nicht mehr ab. Die Wahlkampflüge des Herrn Albig „es wäre Zeit für Gerechtigkeit“ und das widerlich-hämische Verhalten vom Humpty Dumpty der SPD, Stegner, spricht da eine zu laute Sprache. Zwar nicht laut genug, um mich in die Arme der Rechtspopulisten zu treiben – sehr wohl aber, um der kommenden Regierungskoalition überhaupt nicht zu trauen.

Meine Stimme ist im Landtag nicht vertreten. Ich hätte meine Kreuze also ebenso in eine Holzbank ritzen können. Der nun einzige Trost, der mir geblieben ist: Egal, was für einen unsozialen Unfug die Regierungskoalition da nun verzapfen wird: ich kann immer erhobenen Hauptes sagen:

„ICH habe EUCH NICHT GEWÄHLT!“

Brittney Scott & Michael Schwarz – 13. Mai 2017