Wortgewaltig stellt sich die AfD als die wahre Partei der Inneren Sicherheit dar, verspricht mehr Polizisten, härtere Strafen, bessere Ausrüstung und höhere Entlohnung für Beamte. Doch nur wenige Tage vor der enorm wichtigen NRW-Wahl geht nun der wichtigste Interessenvertreter der Polizisten ungewöhnlich offensiv auf Distanz – und fordert seine Mitglieder ganz direkt auf, am Sonntag bloß kein Kreuz bei der Partei zu machen: „Die AfD ist nicht nur peinlich, sondern schlichtweg unwählbar.“

Der Schritt von Arnold Plickert (60), dem NRW-Vorsitzenden und Vize-Bundeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), dürfte noch für Diskussionen sorgen. Denn die GdP, die allein in NRW 40.000 Mitglieder zählt, hat in ihrer Satzung parteipolitische Unabhängigkeit verankert und sich der Neutralität verpflichtet.

Der Aufruf zur Nicht-Wahl einer bestimmten Partei sei zwar in der Tat die absolute Ausnahme, so die GdP, aber er sei auch notwendig. Die Alternative für Deutschland leide unter einem gefährlichen „Realitätsverlust“, so Arnold Plickert.

In der neuesten Ausgabe der GdP-Mitgliederzeitschrift „Deutsche Polizei“ wirft der frühere Hundertschaftsführer unter der Überschrift „Der Inneren Sicherheit eine Stimme geben“ der AfD ein reaktionäres Weltbild vor: „Wer sich ein Leben für Frauen nur an Heim und Herd vorstellen kann, wer Ausländer nur dann in Deutschland dulden will, wenn sie sich vorher bis zur Unkenntlichkeit assimilieren, wer heranwachsende Täter ausnahmslos nach dem Erwachsenenstrafrecht aburteilen will, weil er alles andere für Kuscheljustiz hält, und wer CO2 nicht als Klimakiller sieht, sondern als natürlichen Bestandteil des Lebens, leistet keinen Beitrag zur Lösung der Probleme, vor denen wir heute stehen.“

Mag seine Einschätzung umstritten sein, so hat sie auf jeden Fall allerhöchste Aktualität, wie erst gestern ein Skandal im baden-württembergischen Landtag zeigte: Der AfD-Abgeordnete Rainer Podeswa (60) sorgte für Empörung, als er empfahl, sich im Kampf gegen den Klimawandel am „Hexenhammer“ zu orientieren. Dieses „europäische Standardwerk“ fasse alle Methoden zusammen, mit denen im 15. Jahrhundert in Ravensburg die Klimakatastrophe bekämpft worden sei, so Podeswa. „Damals wurden Hunderte Frauen verbrannt und damit das Klima gerettet.“ Seine Fraktion applaudierte ihm.

Grünen-Politikerin Martina Braun (57) empörte sich: „Das ist wirklich unglaublich.“ Das Werk gilt als Handbuch für „Hexenjäger“. Es gehört zu den frauenfeindlichsten Büchern der Weltliteratur.

von

dpa  – 13.05.2017