(Düsseldorf) – Die Landtagswahl hat das politische NRW durcheinander gewirbelt. Rot-Grün wurde abgewählt. Schwarz-Gelb steht vor einem Comeback. Laut Hochrechnungen sind die Christdemokraten stärkste Partei im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Wie schon eine Woche zuvor in Schleswig-Holstein wurde die SPD auf den zweiten Platz verdrängt. Die Koalitionsfrage ist noch völlig offen. CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet will mit allen Demokraten reden.

Die unterlegene Ministerpräsidentin Hannelore Kraft tritt als SPD-Landesvorsitzende zurück. Vieles deutet darauf hin, dass es eine große Koalition von CDU und SPD geben dürfte. Denkbar wäre womöglich auch eine „schwarz-gelbe“ Mehrheit von CDU und Liberalen. Die Wahlbeteiligung war mit 65,5 Prozent deutlich höher als 2012. Die Abstimmung gilt als wichtigster Stimmungstest vor der Bundestagswahl am 24. September.

Die rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen ist abgewählt. Die CDU hat nach Hochrechnungen von ARD und ZDF die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewonnen. In der Folge gab die unterlegene SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ihren Rücktritt bekannt. Die CDU kann nun den Regierungschef stellen.

„Wir hatten zwei Wahlziele: Rot-Grün zu beenden und stärkste Partei zu werden. Beides haben wir erreicht“, sagte der Wahlsieger Laschet.

Nach den Berechnungen kam die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Armin Laschet auf 33,4 Prozent und lag damit über ihrem Ergebnis von 2012 (26,3 Prozent). Hocherfreut meinte Wahlsieger Laschet: „Wir hatten zwei Wahlziele: Rot-Grün zu beenden und stärkste Partei zu werden. Beides haben wir erreicht“, sagte er.

Die SPD von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft stürzte hingegen von zuvor 39,1 Prozent auf 30,9 Prozent ab. Die 55-Jährige sagte bei der Verkündung ihres Rücktritts, sie habe ihr Bestes gegeben. „Die Entscheidungen, die getroffen worden sind, dafür übernehme ich persönlich die Verantwortung.“

AfD zieht ins Landesparlament ein

Drittstärkste Partei wurde die FDP (Liberale) mit 12,4 Prozent. Die bisher in einer Koalition mit der SPD regierenden Grünen fielen auf 6,2 Prozent (2012: 11,3), die Linke rutschte gemäss Hochrechnungen mit 4,9 Prozent unter die Fünf-Prozent-Hürde und wäre damit nicht mehr im Landtag vertreten. Die rechtspopulistische AfD erreichte nach den Hochrechnungen 7,8 Prozent. Die erst 2013 gegründete Partei zieht damit in das 13. Landesparlament in Folge ein.

Die Wahlbeteiligung lag laut ZDF bei 65,5 Prozent und damit deutlich höher als 2012 (59,6 Prozent). Die Zahl liegt im Trend, denn auch bei den anderen Landtagswahlen 2016 und 2017 war in Deutschland eine höhere Beteiligung verzeichnet worden.

CDU-Spitzenkandidat macht Gesprächsangebot

Das schlechte Ergebnis der Linken würde ein schwarz-gelbes Bündnis von CDU und FDP ermöglichen. FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner sagte jedoch, eine „schwarz-gelbe“ Mehrheit hiesse nicht, dass es eine „schwarz-gelbe“ Regierung gebe. „Ich bin nämlich nicht der Wunsch-Koalitionspartner von Herrn Laschet und er nicht meiner“, versicherte er.

Am wahrscheinlichsten wäre ansonsten eine grosse Koalition aus CDU und SPD (schwarz-rot). Sowohl SPD als auch CDU haben im Wahlkampf eine grosse Koalition nicht ausgeschlossen. Denkbare Dreierbündnisse aus einer grossen und zwei kleinen Parteien waren vor der Wahl von jeweils einem der potenziellen Partner ausgeschlossen worden.

Laschet sagte: „Ich habe im Wahlkampf immer gesagt, wir reden nicht mit der AfD und nicht mit der Linken. Aber die Demokraten untereinander müssen in einem Sechs-Parteien-Parlament gesprächsfähig sein. Deshalb setze ich darauf, dass wir eine baldige, schnelle Regierungsbildung hinkriegen. Ich werde in den nächsten Tagen mit der SPD, mit der FDP, auch mit den Grünen sprechen. Dann wird sich zeigen, mit wem man denn die meiste Übereinstimmung hat.“ Laschet fügte zudem an, natürlich stehe der CDU die FDP politisch in vielem am nächsten.

von

Günter Schwarz – 15.05.2017