(Straßburg) – Die dänische Asylpolitik steht in verstärkter Kritik des Rassismus-Komitees des Europarates, wobei besonders das Schmuckgesetz und die Verschärfung der Familienzusammenführung als diskriminierend angesehen wird, denn diese erhöhe die Gefahr für sexuellen Missbrauch von minderjährigen Flüchtlingen, heißt es in einem neuen Bericht.

Das Komitee fordert von Dänemark, das „Schmuckgesetz“ wieder aufzuheben, die Regeln für die Familienzusammenführung zu erleichtern und zu überprüfen, ob die Integrationsleistungen angemessen sind. Das sind einige von insgesamt 24 Empfehlungen, die das Rassismus-Komitee des Europarates in einem neuen Bericht über Dänemark gibt. Darin schreibt die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), dass das Schmuckgesetz zur Diskriminierung von Asylsuchenden führt. „Die ECRI legt den dänischen Behörden nahe, die Konfiszierung von Bargeld und Schmuck bei Asylsuchenden zu beenden“, heißt es.

Regeln zur Familienzusammenführung lockern

Gleichzeitig verurteilt das Rassismus-Komitee, dass Dänemark die Regeln zur Familienzusammenführung massiv verschärft hat. Nach einem neuen Gesetz von 2016 müssen Asylbewerber mit einem Bleiberecht drei Jahre warten, bevor sie ihre Familienangehörigen nach Dänemark nachholen dürfen.

Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, kritisiert die Verschärfung: „Die neuen Regeln erhöhen das Risiko, dass Minderjährige für unbestimmte Zeit von ihren Familien getrennt werden“, so Jagland. Er befürchte, dass die Gefahr für Minderjährige damit noch weiter steige, Menschenhandel und sexuellem Missbrauch ausgesetzt zu sein.

Politiker und Journalisten in der Pflicht

Das Komitee sieht auch Lücken im Strafgesetz, die zu schließen seien. Unter anderem müsse der Rassismus-Paragraf geändert werden, damit klarer sei, dass eine Diskriminierung aufgrund von Sprache oder Nationalität unter Strafe stehe. Dänemark habe weiterhin Probleme mit einer hasserfüllten Rhetorik in der Öffentlichkeit – insbesondere gegenüber Muslime, heißt es in dem Bericht. Politiker und Journalisten müssten diesem Kurs entgegenwirken.

Die Alternativet sehen Politiker und Presse in der Pflicht

Die Kritik des Europarates kommt von insgesamt 47 Ländern, wir müssen sie ernst nehmen, meint der politische Sprecher der Alternativet, Rasmus Nordquist. „Wir zeigen mit dem Finger auf andere Länder, die sich nicht an die Beschlüsse des Europarates halten. Nun sind wir selbst diejenigen, die kritisiert werden“, so Nordquist zu Danmarks Radio. „Wir müssen kritischer werden in unserer Debatte. Das ist nichts, was man mit einem Gesetz beschließen kann, das muss vom politischen System und der presse selbst kommen“, sagt er weiter. Unterstützung bekommt er von der Socialistisk Folkeparti (Sozialistischen Volkspartei). Der Fraktionsvorsitzende Jacob Mark nennt das Schmuckgesetz in einem schriftlichen Kommentar „unwürdig“ und „reine Symbolpolitik“.

Der Europarat, der nichts mit der Europäischen Union zu tun hat, wacht über den demokratischen- und rechtsstaatlichen Zustand seiner 47 Mitgliedsstaaten.

von

Günter Schwarz – 17.05.2017