(Kiel) – Nach dem ersten gemeinsamen Treffen zwischen CDU, FDP und Grünen nach der Landtagswahl mehren sich die positiven Signale für ein sogenanntes Jamaika-Bündnis. CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther sagte, er werde seiner Partei die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen.

FDP-Landeschef Heiner Garg erwartete, dass der erweiterte FDP-Landesvorstand dies am Dienstag auch so sehen werde. Grünen-Verhandlungsführerin Monika Heinold lobte die vertrauensvolle Gesprächsatmosphäre. Viel wird nun von der Partei der Finanzministerin abhängen. Am Dienstag soll ein Grünen-Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden, nachdem sich die Parteioberen der Grünen noch am Montag mit der SPD zusammensetzen will, um eine eventuelle „Ampel“ auszuloten, die von der SPD angestrebt wird .

Grünen-Spitze: Haben kein Bündnis ausgeschlossen

Die Anzeichen für eine „Jamaika“-Koalition hatten sich bereits im Vorfeld des Treffens verdichtet. „Wir Grüne haben weder im Wahlkampf noch danach ein Bündnis ausgeschlossen und halten es für unsere demokratische Pflicht, zu versuchen, dem Land eine Regierung zu geben“, hieß es in einer Erklärung eines Grünen-Spitzenquintetts, dem unter anderem Umweltminister Robert Habeck und Spitzenkandidatin Heinold angehören. Während CDU und FDP eine Koalition mit den Grünen von Anfang an befürwortet hatten, ließen offizielle Stellungnahmen der Grünen zuvor auf viel Skepsis schließen – auch an der Basis der Partei.

Gibt es noch ein unwiderstehliches SPD-Angebot?

In der Erklärung hieß es, dass die Grünen auch eine Einladung der SPD zu Sondierungsgesprächen „selbstverständlich annehmen“ werden. Bei den Sozialdemokraten hofft man weiterhin auf eine „Ampel“-Koalition mit FDP und Grünen – obwohl FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki dieses Bündnis am Dienstag kategorisch ausgeschlossen hatte. Eine Chance für die „Ampel“ könne es dann noch geben, „wenn die SPD der FDP ein Angebot macht, dass diese nicht ablehnen kann“, sagte Grünen-Verhandlungsführerin Heinold vor dem Treffen mit CDU und FDP.

Kubicki: Mit Stegner reden wir nicht mehr

Doch die Fronten scheinen verhärtet. „Mit dem Genossen Stegner reden wir nicht mehr“, legte Kubicki am Mittwoch noch einmal nach. Die dauernden Geschichten, „man könnte uns einkaufen mit irgendwelchen Sachen“, zeige die ganze Verachtung für die FDP. Desweiteren hat die SPD eine Große Koalition ausgeschlossen. Und der SSW will sich an einer Koalition von Grünen und CDU weder beteiligen noch sie tolerieren. Die Grünen schlussfolgern: „Wenn das alles gilt, steht das Land vor einem Jamaika-Bündnis oder Neuwahlen.“ Neuwahlen wären aus Sicht von Heinold jedoch „die schlechteste Lösung“.

Grüne Jugend zweifelt an Bündnis mit CDU

Die Möglichkeiten für eine Regierung „werden wir entlang unserer Inhalte ausloten“, erklärte das Grünen-Spitzenquintett. Am kommenden Dienstag wolle man dem Parteitag eine Empfehlung vorlegen. Der politische Nachwuchs der Grünen meldete bereits Zweifel an einem Bündnis mit der CDU an.

Zuvor hatte es erstmals in Schleswig-Holstein Sondierungsgespräche zwischen CDU und Grünen gegeben. CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther erklärte anschließend, es seien Gemeinsamkeiten und noch Trennendes identifiziert worden. „Falsche Spielchen“ und „Drohungen mit einer Großen Koalition“ schloss er für seine Partei aus.

von

Günter Schwarz – 18.05.2017