(Berlin) – Abschiebehaft, Fußfessel und Handy-Durchsuchung: Die Vorgaben für Abschiebungen und den Umgang mit Asylbewerbern werden erneut verschärft. Der Bundestag beschloss am Donnerstag einen umstrittenen Gesetzentwurf der Regierung, der zahlreiche Verschärfungen vorsieht.

Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig schneller und konsequenter aus Deutschland abgeschoben werden. Der Bundestag hat am Donnerstagabend das von der Regierung vorgelegte Maßnahmenpaket zur „zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ abgelehnter Asylbewerber beschlossen.

Wer kein Aufenthaltsrecht in Deutschland hat, aber nicht freiwillig ausreist und zugleich falsche Angaben über seine Identität macht, muss künftig mit Einschränkungen seiner Bewegungsfreiheit rechnen. Asylsuchende ohne Bleibeperspektive sollen grundsätzlich verpflichtet werden können, bis zum Ende ihres Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen zu bleiben.

Das Gesetz sieht unter anderem erweiterte Möglichkeiten für Abschiebehaft sowie zum Zugriff auf Smartphone-Daten von Flüchtlingen vor. Asylsuchende ohne Bleibeperspektive sollen bis zu zwei Jahre in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben, der mögliche Ausreisegewahrsam wird verlängert. Auf das Paket hatten sich Bund und Länder im Februar grundsätzlich verständigt.

Die Abschiebehaft für ausreisepflichtige „Gefährder“, denen Anschläge und andere schwere Straftaten zugetraut werden, soll ausgeweitet und ihre Überwachung per Fußfessel erleichtert werden. Die Höchstdauer des Abschiebegewahrsams wird von vier auf zehn Tage verlängert. Besonders umstritten: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bekommt die Möglichkeit, Handydaten von Asylbewerbern ohne Ausweispapiere auszuwerten, um deren Identität zu klären.

Die Koalition hatte am Mittwoch im Innenausschuss noch weitere Verschärfungen in den Gesetzentwurf eingefügt. Dabei geht es unter anderem um Regelungen gegen die missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften, um so ein Aufenthaltsrecht zu ermöglichen, sowie um einen erleichterten Datenabgleich mit anderen Staaten durch das Bundeskriminalamt (BKA).

Die Neuregelung stieß bei Menschenrechtsorganisationen umgehend auf scharfe Kritik. Mit dem Gesetz würden „rechtsstaatliche Standards abgebaut“, erklärte Amnesty International in Berlin.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte die Neuregelung. „Unsere Linie ist klar: Hilfe und Integration bei den Schutzbedürftigen, Härte und Rückführung bei den Nichtschutzbedürftigen und insbesondere bei denen, die täuschen, tricksen und sich strafbar machen“, erklärte der Minister. So sei es nicht hinnehmbar, dass Asylbewerber weitgehend sanktionslos und nach Belieben verschiedene Namen und Staatsangehörigkeiten in der Hoffnung angeben, so einer Abschiebung zu entgehen. SPD-Fraktionsvize Eva Högl und der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Burkhard Lischka, begrüßten vor allem die Vorschriften zu Flüchtlingen, die von Behörden als Gefährder eingestuft werden. Es würden Regelungen geschaffen, mit denen gefährliche Ausreisepflichtige nun auch in Abschiebungshaft genommen werden können, wenn die Abschiebung nicht innerhalb von drei Monaten vollzogen werden kann.

Deutlich kritischer sieht Maria Scharlau, Völkerrechtsexpertin bei Amnesty International, das Gesetz: „Die Bundesregierung baut durch dieses Gesetz mehrere rechtsstaatliche Hürden ab, die vor unverhältnismäßiger Inhaftierung schützen sollen.“ Die Regelungen zu Smartphones bedeuteten „massive Eingriffe in die Privatsphäre Zehntausender Menschen“, ohne dass dies an strenge Bedingungen geknüpft sei.

Von einer „Abschiebemaschinerie“ sprach die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl. „Dieses Gesetz baut Deutschland vom Aufnahmeland zum Abschiebeland um“, erklärte Pro Asyl in Berlin. Die Organisation kritisierte unter anderem eine Vermischung von Ausländerrecht und Strafrecht. Kritik an dem geplanten Auslesen von Handydaten äußerte auch der katholische Sozialverband Caritas.

„Flüchtlinge haben ein Recht auf Privatsphäre“, erklärte Caritas-Präsident Peter Neher in Berlin. Die geplanten Regelungen seien „ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht der Betroffenen“. Zudem sei das Handy für Geflüchtete eine notwendige Verbindung in die Heimat, etwa um Fotos der Kinder anzuschauen, Botschaften an die Ehefrau zu senden oder private Erlebnisse mit Leidensgenossen auszutauschen.

Die Regierung missachte, „dass die allermeisten nach Deutschland Geflüchteten hierherkommen, weil sie Schutz und eine Perspektive suchen“, erklärte der Sozialverband Arbeiterwohlfahrt. Das Gesetz behandelt jedoch alle Geflüchteten wie potentielle Straftäter.

Von einem „Sammelsurium flüchtlingsfeindlicher Schweinereien“ sprach die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke.

von

Günter Schwarz – 20.05.2017