Ungarn, das trotz massiver Kritik der EU-Kommission und von Menschenrechtorganisationen einen Zaun an der Grenze zu Serbien errichtet hat und dort Asylbewerber in Containerlagern gefangen hält, regt die dänischen Rechtspopulisten der „Law and Order“-Partei der Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei) an, auch einen Grenzzaun zwischen Dänemark und Deutschland errichten zu wollen. So lautet der Wunsch des Fraktionsvorsitzenden der Dansk Folkeparti im EU-Parlament.

Die Dansk Folkeparti (DF) möchte nach ungarischem Vorbild auch einen Grenzzaun an der dänisch-deutschen Grenze errichten. Dort sollen Asylverfahren dann in sogenannten Transitzonen stattfinden, in denen Asylbewerber so lange festgehalten werden, bis ihr Antrag bearbeitet wurde. So der lautet Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden der Partei im Europaparlament, Anders Vistisen.

Die Inspiration für die Idee kam durch einen Parteiausflug an die Grenze zwischen Ungarn und Serbien, wo ebenfalls ein Grenzzaun errichtet wurde. Die Dansk Folkeparti möchte das ungarische Model gerne eins zu eins übernehmen, wodurch man sich eine Senkung der Asylzahlen um bis zu 95 Prozent erhoffe, so Vistisen zur Zeitung „Politiken“.

Vorbild ist das „Ungarn-Model“

Das Ablauf in Ungarn beinhaltet, dass Asylsuchende solange in Containerlagern festgehalten werden, bis ihr Fall bearbeitet wurde. Eine Obergrenze, wie lange die Bearbeitung eines Asylantrages dauern darf, ist nicht geregelt.

Anders Vistisen vertritt die Ansicht, dass der Preis für die Errichtung eines Zauns deutlich geringer sein wird, als die Ausgaben, die Dänemark derzeitig jährlich für Asylbewerber ausgebe.

Ungarn wurde in der Vergangenheit wiederholt für seine Flüchtlingspolitik von der EU und einer Reihe internationaler Organisationen kritisiert. Doch diese Kritik teilen Vistisen und die Dansk Folkeparti in keiner Weise. „Es ist sicherlich kein Luxus an einigen Stellen der Grenze, aber die Bedingungen sind vollkommen in Ordnung, wenn es darum geht, Menschen zurückzuhalten, bis deren Asylantrag bearbeitet wurde“, so die Argumentation des Fraktionsvorsitzenden.

Idee ist lächerlich

Ungarns Zaun verstößt gegen EU-Regeln und Frank McNamara, Experte für Grenzkontrollen bei der Denkfabrik European Policy Centre, nennt es undenkbar, dass Dänemark die Erlaubnis für so ein Vorhaben erhalten könnte. „Die EU-Institutionen sind gegen die Errichtung von Grenzzäunen. Das haben sie oft wiederholt gesagt. Die gesamte EU ist gegen das ungarische Grenzmodel“, so McNamara zu „Politiken“. Er erhält den Vorschlag, dass dieses Model auch an der Grenze zwischen Dänemark und Deutschland angewandt werden könnte, geradezu für lächerlich.

Anders Vistisen ist hingegen überzeugt, dass Dänemark bereit sein sollte, den Streit mit der EU in dieser Angelegenheit zu riskieren.

von

Günter Schwarz – 22.05.2017