(Taormina) – Die Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industrienationen (G7) haben am heutigen Samstag ihr Gipfeltreffen im italienischen Taormina fortgesetzt. Am Ende der Beratungen ist die Veröffentlichung einer gemeinsamen Erklärung vorgesehen.

Viel hatte man im Vorfeld vom G7-Gipfel nicht erwartet. Doch selbst diese geringen Erwartungen werden, so wie es derzeit aussieht, enttäuscht. Die Hoffnung, dass es in Taormina zum großen Schulterschluss der G7-Staaten kommt, hatten nur die Wenigsten – insbesondere nach den Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zu den Themen Handel und Klima im Vorfeld des Treffens. Doch dass die Ergebnisse aber derart dürftig ausfallen dürften, das ist schon enttäuschend.

Nach dem ersten Tag des Treffens ist es aber unwahrscheinlich, dass sich die G7 zu den Themen Klimaschutz und freier Handel auf Formulierungen einigen können. Der Grund ist in beiden Fragen die Haltung von US-Präsident Donald Trump. Er vertritt eine protektionistische Wirtschaftspolitik und stellt das Pariser Klimaabkommen in Frage. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte nach Ende der Gespräche am Freitag auch das Thema Flüchtlinge als Thema, das noch beraten werden müsse. Die „Sherpas“, die Gipfel-Unterhändler der Staats- und Regierungschefs, würden in der Nacht „noch hart arbeiten“ müssen, ließ Merkel verlauten.

Trump beharrt weiterhin auf bilaterale Abkommen, während die Europäer auf ein globales System pochen, das den EU-Mitgliedstaaten die Tür zum Welthandel offenhält. Auch beim Thema Klima gibt es keine Einigung – es wird wahrscheinlich nicht einmal im Abschlussprotokoll vorkommen.

Dass die Atmosphäre am G7-Gipfel nicht gut ist, scheint vor allem mit der Person von Donald Trump zusammenzuhängen. Er fühlt sich bei diesem Treffen überhaupt nicht wohl. Aber auch die anderen Gipfelteilnehmer machen keinen begeisterten Eindruck. Es wirkt, als sei Trumps Vorgänger Barack Obama immer noch präsent. Er hatte jeweils versucht, zumindest in der Öffentlichkeit Einigkeit zu demonstrieren.

Trump ist dagegen schroff und abweisend. Das konnte man bereits am Donnerstag in Brüssel beobachten. Es scheint, als wolle der US-Präsident seine Außenseiterrolle auch öffentlich „kultivieren“.

An den heutigen Gesprächen nehmen auch Vertreter einer Reihe afrikanischer Staaten sowie internationaler Organisationen teil. In den Sitzungen stehen unter anderem die Themen Entwicklung sowie Flucht und Migration auf der Tagesordnung. Dass es bei diesen Themen zu einem gemeinsamen Nenner kommt, ist fern jeder Realität, denn auch beim Thema Welthungerhilfe und Bekämpfung der Flüchtlingsursachen vertritt Trump einen völlig anderen Standpunkt, als es die anderen Gipfelteilnehmer tun.

von

Günter Schwarz – 27.05.2017