Ursprünglich sollte der nächste NATO-Gipfel in Istanbul ausgerichtet werden. Doch dagegen stellten sich einem Zeitungsbericht der „Welt“ zufolge vor allem Deutschland und Frankreich. Das Treffen soll nun in Brüssel stattfinden.

Deutschland und Frankreich haben nach einem Bericht der „Welt“ verhindert, dass der nächste NATO-Gipfel in der Türkei stattfindet. Deutschland und Frankreich haben nach einem Bericht der „Welt“ verhindert, dass der nächste NATO-Gipfel in der Türkei stattfindet. „Wir wollen die Türkei nicht international aufwerten“, zitierte das Blatt am Mittwoch hochrangige Nato-Diplomaten. Es solle der Eindruck vermieden werden, „dass die NATO die interne Politik der türkischen Regierung unterstützt“, hieß es demnach weiter.

Die NATO-Staaten haben offenbar ein Angebot des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan ausgeschlagen, im kommenden Jahr den Gipfel des Militärbündnisses auszurichten, der eine Ausrichtung des Gipfeltreffens für das Jahr 2018 angeboten hatte. Anstelle von Istanbul soll das nächste turnusmäßige Gipfeltreffen nun stattdessen im Nato-Hauptquartier in Brüssel stattfinden. Neben Deutschland und Frankreich hätten sich auch weitere Länder gegen das türkische Angebot ausgesprochen, darunter Dänemark, die Niederlande und Kanada.

Ein endgültiger Beschluss über den Austragungsort soll demnach Ende Juni von den NATO-Verteidigungsministern Ende Juni getroffen werden. Die Türkei steht wegen der Verfolgung von Gegnern Erdoğans in der Kritik, insbesondere wegen Massenentlassungen und Massenverhaftungen sowie Einschränkungen der Medienfreiheit. Hunderte Journalisten sind in der Türkei inhaftiert, darunter auch Reporter mit deutschem Pass.

Die Absage an Erdoğan reiht sich auch in die nächste Runde im deutschen Streit mit der Türkei ein. Unter anderem verhindert Ankara Besuche deutscher Bundestagsabgeordneter bei den deutschen Soldaten auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt in Incirlik. Die SPD fordert deshalb den umgehenden Abzug der Bundeswehr. Eine Entscheidung darüber soll laut Bundesregierung jedoch erst innerhalb von zwei Wochen gefällt werden.

Außerdem gibt es Streit zwischen Österreich und der Türkei. Weil das NATO-Partnerland das Ende der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei fordert, wollen die Türken ihrerseits die Österreicher von allen wichtigen NATO-Partnerprogrammen ausschließen.

von

Günter Schwarz – 31.05.2017