(Dresden) – Die AfD-Parteichefin Petry hat sich viele Feinde in den eigenen Reihen gemacht. Nun wollen ihre Parteigegner sie loswerden und von der Landesliste streichen. Es ist nicht der erste Versuch in diese Richtung. Frauke Petry steht ein heißer Sommer bevor. Am 24. September will die Vorsitzende der AfD in den Bundestag gewählt werden. Vorher ist Wahlkampf in der Sächsischen Schweiz und im Osterzgebirge angesagt, dort tritt die 41-Jährige Dresdnerin als Direktkandidatin an.

Ausgerechnet ihre sächsischen Parteifreunde wollen ihren Erfolg verhindern. Petry würde auftreten wie eine „Führerin“ oder eine „Herrscherin“, regt sich der Freitaler AfD-Stadtrat Norbert Mayer über seine Landes- und Bundesvorsitzende auf. „Sie verhält sich zunehmend totalitär. So jemanden will ich nicht im Bundestag sehen“, zitiert die Sächsische Zeitung den ehemaligen CDU-Politiker.

Manche AfD-Mitgliedern wollen Direktkandidatur Petrys verhindern

Mayer gehört zu den AfD-Mitgliedern, die auf einem Kreisparteitag Mitte Juni die Direktkandidatur Petrys um jeden Preis stoppen wollen. Außerdem gibt es angeblich gerade Bemühungen, sie auch noch von Platz eins der Landesliste für den Bundestag zu streichen. Wer sie ersetzen soll, ist den Rebellen egal. Hauptsache: Weg mit Petry!

In Maiers AfD-Antrag heißt es, Petrys Wahl am 20. November 2016 zur Direktkandidatin (92 Prozent Zustimmung), solle aufgehoben werden. Sie „hat mehrfach ihre Eignung für eine erfolgreiche Wahl im Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge in Frage gestellt“, lautet die Begründung. Doch weil dafür die ganze Liste neu aufgestellt werden müsste, soll in den kommenden Wochen ein Sonderparteitag der sächsischen AfD erzwungen werden.

Streit über Ausrichtung und Führung der Partei

Kern der Streitereien ist ein altes Lied: Wie rechtsextrem darf oder soll es sein? Wer gibt in der AfD den Ton an? Eher noch gemäßigte Figuren wie Petry oder der nationalistische und völkische Rand um den Thüringer Björn Höcke, den Spitzenkandidaten Alexander Gauland oder den Dresdner Richter Jens Maier. Maier hat Platz zwei der sächsischen Landesliste für die Wahl im September, direkt hinter Petry.

Der Jurist steht symbolisch und leibhaftig für den Dauerstreit: Petry will ihn aus der AfD werfen lassen, ihr Landesverband verweigerte sich und sprach sich im Frühjahr mit Mehrheit für Maiers Verbleiben in der Partei aus. Maier hatte es im Januar zu deutschlandweiter Beachtung gebracht, als er als Vorredner des Thüringers Höcke im Dresdner Ballhaus Watzke ein Ende des „Schuldkults“ forderte und vor „Mischvölkern“ warnte.

Verhindern von Petrys Kandidatur gilt als unwahrscheinlich

In Dresden hält man es allerdings für unwahrscheinlich, dass Petrys Gegner die Kandidatur noch verhindern können. Was sie jedoch können und offensichtlich auch wollen: Ihr den Sommer vermiesen, das Leben schwer machen und den Wahlkampf ruinieren. In Dresden machen zudem Gerüchte die Runde, die sächsische AfD könnte nach der Wahl endgültig und mit Getöse auseinanderbrechen.

Die Freie Presse in Chemnitz berichtete von einem 24-köpfigen Kreis von Petry-Anhängern, der sich auf Facebook vernetzt und offensichtlich über den Zustand der Partei und die Zeit nach der Bundestagswahl nachgedacht hat. 

Gruppe von Petry-Anhänger soll bei Facebook über Austritt nachgedacht habe

In dieser nach dem früheren aus der CDU ausgetretenen sächsischen Justizminister „Steffen-Heitmann-Kreis“ benannten Gruppe, zu der nicht Heitmann selbst, aber vier Mitglieder des sächsischen AfD-Landesvorstands gehörten, soll konkret über Austritt oder Parteineugründung („AzAfD“ = Alternative zur AfD) nachgedacht worden sein.  „Diese Partei ist verloren“, schrieb einer laut Freie Presse nach dem Bundesparteitag in Köln, wo die angeschlagene Petry auf die Spitzenkandidatur verzichtete. Ein anderer: „Politische Diaspora tue ich mir nicht an.“

Wie tief der Graben innerhalb der sächsischen AfD ist und wie unversöhnlich der Richtungsstreit, zeige eine Mail des sächsischen AfD-Generalsekretärs Uwe Wurlitzer, die sich auch mit dem von Petry geforderten Parteiausschluss des Dresdners Maier befasse. In der Begründung des vom AfD-Landesvorstand betriebenen Rauswurfs heißt es, der Richter Maier stehe „sichtlich nicht auf dem Boden der FDGO“, der freiheitlich demokratischen Grundordnung Deutschlands.

Petry ist vor allem wegen ihres harten Kurses gegen den AfD-Rechtsausleger Björn Höcke in ihrem Landesverband isoliert. Sie gilt als treibende Kraft hinter einem Parteiausschlussverfahren gegen Höcke und dessen Unterstützer Jens Maier, der auf Platz zwei der sächsischen Landesliste kandidiert. Weitere Gründe für den Angriff auf Petry sind nach Angaben aus AfD-Kreisen, dass sie die Pegida-Bewegung ablehnt und ein Strafverfahren wegen Meineids gegen sie läuft.

von

Günter Schwarz – 01.06.2017