(Kiel) – Am heutigen Dienstag nach Pfingsten macht sich der neue Schleswig-Holsteinische Landtag erneut an die Arbeit. Zunächst werden vier Wochen nach der Wahl vom 7. Mai die 73 Abgeordneten für die kommende Legislaturperiode von fünf Jahren vereidigt.

Einen Monat nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein kommt der neue Landtag heute in Kiel zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Nach einem ökumenischen Gottesdienst eröffnet der  FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki als Alterspräsident die Sitzung am Vormittag. Danach wird das neue Landtagspräsidium gewählt und die 73 Abgeordneten vereidigt.

Für den Posten des Parlamentspräsidenten hat die CDU-Fraktion erneut Klaus Schlie (63) nominiert, der dieses Amt bereits in der vergangenen Wahlperiode ausgeübt hatte. Die CDU stellt mit 25 Abgeordneten die stärkste Fraktion. Die SPD hat 21 Mandate, die Grünen 10, die FDP 9, die erstmals im Landtag vertretene AfD 5 und der SSW 3. Von den 73 Abgeordneten sind 24 neu im Landesparlament.

Für die drei Posten der Vizepräsidenten haben SPD, Grüne und FDP ihre Abgeordneten Kirsten Eickhoff-Weber, Rasmus Andresen und Oliver Kumbartzky vorgeschlagen. Ein neuer Ministerpräsident wird heute noch nicht gewählt werden, da die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, Grünen und FDP noch nicht abgeschlossen sind. CDU-Fraktionschef Daniel Günther will sich voraussichtlich am 28. Juni zum Nachfolger des SPD-Politikers Torsten Albig wählen lassen. Bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten bleibt die alte Regierung geschäftsführend im Amt.

Im Anschluss an die Plenarsitzung am Dienstag konstituiert sich der Innen- und Rechtsausschuss, der im Zusammenhang mit der Rocker-Affäre bei der Landespolizei bereits am Mittwoch aktiv werden soll. Für die weiteren Landtagsausschüsse ist die Konstituierung nach der zweiten Plenartagung Ende Juni vorgesehen.

von

Günter Schwarz – 06.06.2017