(Budapest) – Die Bundesanzlerin Merkel hatte das Vorgehen der EU-Kommission gegen Polen, Ungarn und Tschechien in der Flüchtlingspolitik begrüßt. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ist darüber äußerst empört: „Wir haben ihnen stets Respekt erwiesen.“

Kritik an der Kritik: Im Staatsfunk beschwert sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán über das Verhalten deutscher Politiker. Er reagiert damit auf jüngste Äußerungen von Kanzlerin Merkel (CDU) und SPD-Chef Schulz. SPD-Kanzlerkandidat Schulz warf er vor, mit dem Thema Wahlkampf zu machen.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat deutsche Politiker kritisiert, die Ungarn aus seiner Sicht ungerechtfertigterweise kritisieren. „Ich kann mich nicht daran erinnern, dass wir Ungarn den Deutschen zu irgendeinem Zeitpunkt hätten sagen wollen, was sie tun sollen“, erklärte der rechts-konservative Politiker am Freitag in seinem zweiwöchentlichen Interview im Staatsfunk.

„Wir haben ihnen stets Respekt erwiesen“, fügte er hinzu. „Wir bitten die deutschen Politiker, dass sie uns in Ruhe lassen mögen, dass sie uns nicht in den deutschen Wahlkampf hineinziehen mögen.“ Orbán reagierte in dem Interview auf jüngste Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Martin Schulz.

Hintergrund ist das Vertragsverletzungsverfahren, das die EU-Kommission gegen Polen, Ungarn und Tschechien eingeleitet hat, weil sich diese an der EU-weiten Verteilung von Asylbewerbern nicht beteiligen wollen. Die Kommission wirft den drei Staaten vor, EU-Recht zu verletzen, weil sie sich nicht an der Verteilung von Flüchtlingen auf die EU beteiligen wollen. Kanzlerin Angela Merkel hatte das Vorgehen als richtig bewertet.

SPD-Chef Schulz hatte in diesem Zusammenhang zudem den Entzug von finanziellen EU-Förderungen vorgeschlagen.

von

Günter Schwarz – 16.06.2017