Die „Ehe für alle“ ist beschlossen, aber noch lange nicht abgehakt. Die AfD plant, vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Und auch Bun­des­in­nen­mi­nis­ter de Maizière und Unionsfraktionschef Kauder rech­nen mit mas­si­ven Pro­blemen bei der Um­set­zung des Ge­set­zes – sollte es denn Bestand haben.

Der Bundestag hatte die Öffnung der Ehe für Homosexuelle am Freitag mit großer Mehrheit beschlossen, der sich auch etwa ein Viertel der konservativen Abgeordneten der christlich- demokratischen Parteien aus CDU und CSU anschlossen. Den Ultrakonservativen passt die Gleichstellung homoseexueller Lebensgemeinschaften mit derer der Heterosexuellen absolut nicht ins Welbild, so dass die rechtspopulistische deutsche AfD eine Verfassungsklage gegen die Ehe für alle prüft. Ihr Spitzenkandidat Alexander Gauland sagte der „Bild am Sonntag“, die Ehe zwischen Menschen gleichen Geschlechts schaffe eine „Wertebeliebigkeit, die unserer Gesellschaft schadet“.

Der christdemokratische deutsche Innenminister Thomas de Maiziere räumt einer Verfassungsklage Erfolgschancen ein. Er habe im Parlament gegen das Gesetz gestimmt, da aus seiner Sicht als Jurist dafür eine Änderung des Grundgesetzes nötig wäre, sagte er dem Blatt. Zudem sei die Ehe für ihn „eine Verbindung zwischen Mann und Frau“.

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, er rechne mit Beratungen der Verfassungsrichter in der Frage. Der Bundestag habe einen „recht unausgegorenen Gesetzentwurf“ verabschiedet, kritisierte er gestern.

Zugleich kündigte ein erster schwuler CDU-Politiker die Eheschließung mit seinem Partner an. Der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann sagte der „BamS“, dieses sei für ihn nur noch ein formaler Schritt. Kaufmann ist seit Ende 2013 „verpartnert“.

Damit stellen sich die rückwärtsgewandten Politiker aus der AfD und den konservativen Christen, die das Wortdie christliche „Nächstenliebe“ noch nicht ganz verinnerlicht zu haben scheinen, zwar gegen 82 Prozent gegen den „Willen des Volkes“ – aber sollen sie Klagen, denn auch sie werden damit den Fortschritt im Denken und in der Gesellschaft nicht aufhalten.

von

Günter Schwarz – 02.07.2017