(Hamburg) – Die beiden Präsidenten aus den USA und Russland trafen gestern zum ersten Mal persönlich aufeinander. Doch nicht nur das gab am ersten Gipfel-Tag zu reden.

Am Rande des 20-Gipfels haben sich die beiden Staatsoberhäupter am Freitag Nachmittag in dem für ursprünglich 30 Minuten angesetzten Treffen fast zweieinhalb Stunden unterhalten. Am Ende einigten sie sich auf einen Waffenstillstand für den Südwesten Syriens. Die Waffenruhe, an der auch Jordanien beteiligt sei, solle am Sonntag beginnen, so der US-Außenminister Rex Tillerson. „Es ist unser erster Erfolg“, sagte er. Das sei aber nur ein erster Schritt, erklärte Tillerson. Ziel sei es, die Waffenruhe auf andere Regionen des Landes auszuweiten.

Trump bezeichnete das erste persönliche Treffen mit Putin als Ehre. Auch Putin sprach seinerseits von einem wichtigen beidseitigen Treffen und zeigte sich «erfreut» über das Zusammenkommen. In Bezug auf den mutmaßlichen russischen Cyberangriff während den US-Wahlen sagt Tillerson, der russische Präsident habe eine Einmischung abgestritten.

Bei der ersten Arbeitssitzung der G-20 stand der Kampf gegen den Terror im Zentrum. Einerseits soll versucht werden, die Bedrohung durch zurückkehrende Kämpfer aus Konfliktgebieten besser in den Griff zu bekommen. Dazu soll nun der Informationsaustausch zwischen Nachrichtendiensten, Strafverfolgungs- und Justizbehörden schnell und gezielt ablaufen. Darin waren sich alle einig: Am Abschluss verabschiedeten die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer eine 21-Punkte-Erklärung. Darin betonen sie ihre Geschlossenheit.

Am Freitag standen auch die Themen Weltwirtschaft, Handel und Klimaschutz auf der Agenda der G-20. Nach dem Gespräch zur Klimapolitik berichtet Merkel, dass die allermeisten Staats- und Regierungschefs sich zum Pariser Klimaabkommen bekannt haben. Die USA habe sich aber bedauerlicherweise vom Vertrag verabschiedet.

Am Morgen forderten die Brics-Schwellenländer (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) eine Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens. Sie plädierten zudem für ein offenes und transparentes Handelssystem.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker drohte im internationalen Stahlstreit im Falle neuer Strafzölle mit sofortigen Sanktionen. „Wir sind in gehobener Kampfesstimmung.“ Protektionismus sei der absolut falsche Weg. Putin stimmte der Kritik zu. Laut Merkel hätten die allermeisten G20-Teilnehmer deklariert, dass sie einen freien aber auch fairen Handel brauchen. Auch China rief dazu auf, eine offene Weltwirtschaft zu schaffen.

Trump will die heimische Stahlbranche stärken und geht mit Strafzöllen unter anderem bereits gegen Salzgitter und die Dillinger Hütte vor. In Hamburg will er nach Angaben der US-Regierung von anderen G20-Ländern die Verringerung von Überkapazitäten verlangen.

Als unstrittig gelten in Hamburg dagegen die Finanzthemen. „Da gibt es keine größeren Probleme“, sagte ein G20-Teilnehmer, ein anderer stimmte ihm zu. Die weitgehende Einigkeit gelte auch für das Thema Finanzregulierung, also strengere Regeln für Banken und Finanzwirtschaft, mit denen eine Wiederholung der Krise von 2008 ausgeschlossen werden soll. Entgegen Medienberichten habe die US-Regierung keine Abkehr von der bisherigen Linie bei diesem Thema signalisiert.

von

Günter Schwarz – 08.07.2017