(Wien) – Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi darf aktuell nicht nach Österreich einreisen. Es geht dabei um den Besuch der Gedenkfeiern zum Anlass des Putschversuchs in der Türkei vor einem Jahr, teilte das Außenministerium am Montag in einer Aussendung mit. Das habe Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) entschieden.

Die Entscheidung sei darin begründet, dass der türkische Minister „ausschließlich zum Zwecke eines öffentlichen Auftritts“ hierherkommen wolle: „Es besteht Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit in Österreich.“ Zu einem bilateralen Besuch wäre Zeybekçi hingegen „natürlich willkommen“, hielt die Aussendung weiter fest.

„Nicht innenpolitische Konflikte“ weitertragen

Das Außenministerium betonte, dass Kurz den Putschversuch in der Türkei vom 15. Juli 2016 „sofort klar verurteilt (hat, Anm.) und das weiterhin (tut, Anm.)“. Er verurteile gleichzeitig aber auch die Menschenrechtssituation in der Türkei, etwa „die massive Verhaftungs- und Entlassungswelle nach dem Putschversuch“ bzw. die „massiven Einschränkungen der Meinungs- und Medienfreiheit“. Man wolle „nicht, dass innenpolitische Konflikte in der Türkei nach Österreich getragen werden“, sagte Ministeriumssprecher Thomas Schnöll der APA. Allerdings sei Österreich „absolut an einer wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit mit der Türkei interessiert“.

AKP-naher Verein: Populistische Haltung von Kurz

Als „undemokratisch“ bezeichnete die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) in Österreich das Einreiseverbot. „Das ist eine rein populistische Haltung von Außenminister Sebastian Kurz“, sagte UETD-Austria-Sprecher Ramazan Aktas der APA am Montag auf Anfrage.

Die in mehreren europäischen Ländern vertretene UETD steht der islamisch-konservativen türkischen Regierungspartei AKP nahe. Zeybekçi sollte am Sonntag im Rahmen einer von UETD Austria ausgerichteten Veranstaltung in Wien-Liesing über den Putschversuch vor einem Jahr in der Türkei sprechen. Der Minister habe den Putsch damals im Parlamentsgebäude in Ankara selbst miterlebt, sagte der Sprecher.

„Zweierlei Maß“

Mit der Gedenkveranstaltung „wollen wir zeigen, wie demokratisch die türkische Bevölkerung ist“, so Aktas. Seit Monaten höre man nämlich in den hiesigen Medien, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan ein „Diktator“ sei und dass die Türken bei dem Verfassungsreferendum im April für eine „Diktatur“ gestimmt hätten.

Der Sprecher beklagte auch zweierlei Maß Österreichs im Umgang mit den politischen Kräften der Türkei: „Die Stände der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans, Anm.), dieser Terrororganisation, sieht man auf jeder Straße. Diese bekommen eine Erlaubnis – aber Menschen, die für die Demokratie sind, bekommen keine Zusage, mit ihrem Minister zusammen zu sein.“

Auftrittsverbot für Erdogan in Deutschland

Erst am Freitag hatten die Niederlande den türkischen Vizeregierungschef Tugrul Türkes, der auch zu einer Gedenkveranstaltung zum Putschversuch reisen will, zur unerwünschten Person erklärt. Auch die deutsche Bundesregierung hatte jüngst einen Auftritt Erdoğans verboten. Er wollte vor Landsleuten in Deutschland während seiner Reise zum G-20-Gipfel sprechen. Außenminister Sigmar Gabriel hatte gesagt, „dass ein solcher Auftritt angesichts der Konfliktlage, die es mit der Türkei gibt, nicht angemessen wäre und derzeit nicht in die politische Landschaft passt“.

Heftige Debatte Mitte April

Türkische Minister hatten vor dem türkischen Verfassungsreferendum Mitte April in einigen EU-Ländern vor ihre dort lebenden Landsleute treten und für Zustimmung werben wollen. Damit hatten sie für eine heftige Debatte gesorgt. Diese Auftritte waren etwa in Österreich, der Schweiz, in Dänemark und in deutschen Gemeinden abgesagt worden.

von

Günter Schwarz – 10.07.2017