(København) – Es gibt politische Mehrheit in Københavns Rathaus, Diesel-Pkw zu verbieten. Aber dieses erfordert Gesetzesänderung, die nur das Folketing in Christiansborg treffen kann. Dennoch glaubt eine Mehrheit im Stadtrat der Hauptstadt daran, ein Diesel-Verbot in København erreichen zu können.

Socialistisk Folkeparti (Sozialistische Volkspartei), Det Radikale Venstre (Die Radikale Linke), Enhedslisten (Einheitsliste) und Alternativet (Grüne) haben sich für ein Verbot ausgesprochen. Nun stellen sich auch die Socialdemokraterne (Sozialdemokratische Partei) dahinter.

„Sobald wir die Gelegenheit bekommen, diese Absicht umzusetzen, dann bin ich sicher, dass es eine große Mehrheit für ein Verbot im Rathaus gibt. Auch bei den sozialdemokratischen Mandaten“, sagte Lars Weiss, Dekan der Sozialdemokratischen Partei in København und ein Mitglied des Technischen und Umweltausschusses, der Tageszeitung Berlingske.

Die Lokalpolitiker in Københavns Rathaus sind nicht die ersten, denen diese Idee kam. Sowohl Paris, Madrid, Athen und Mexiko-City haben nach Angaben der Zeitung angekündigt, dass ein Verbot von Diesel-Pkw ab 2025 einführt werden soll. Nicht zu vergessen sind die deutschen Großstädte Stuttgart und Hamburg, von denen die baden-württemburgische Metropole Stuttgart federführend ist.

Die Radicale Mette Annelie Rasmussen des Stadtrats und Sprecherin für Technik und Umwelt hofft, dass København den Städten folgen wird. „Es wäre ein seltsames Halten an der Vergangenheit, daran festzuhalten, Diesel-Pkw in København weiterhin fahren zu lassen, wenn andere Städte das Gegenteil machen. Ich wünsche, dass wir ein wenig mutiger in diesem Bereich wären“, sagt Mette Annelie Rasmussen der „Berlingske“.

Doch bevor ein Verbot Wirklichkeit werden kann, ist es erforderlich, dass die Politiker des Folketings auf Christiansborg tätig werden. Ein Verbot setzt eine Gesetzesänderung voraus, da Umweltzonen durch das Umweltschutzgesetz geregelt werden, schreibt „Berlingske“. Bisher lehnte die Regierung eine derartige gesetzliche Regelung stets ab.

„Nur weil die roten Parteien in København ein Diesel-Verbot einzuführen wollen, stimmen wir dem nicht eindeutig zu. Es sollte keine ,Hoppla-Lösung‘ geben, die für die viele Menschen den gesamten Alltag zerschlägt, die sich einen neuen und modernen Diesel-Pkw voller Vertrauen auf die bestehenden Gesetze gekauft haben“, sagt Erling Bonnesen, Umweltsprecher der mitregierenden Liberal Allinance (Liberale Allianz) zu „Berlingske“.

Der Umweltsprecher ist der Auffassung, dass Kraftfahrzeughersteller und Kraftfahrzeugkäufer die entscheidenden Faktoren für København sind, eine Stadt ohne Dieselfahrzeuge zu werden.

von

Günter Schwarz – 16.07.2017