(Brüssel) – Die umstrittene Justizreform von Polens rechtskonservativer Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die auch in großen Teilen der polnischen Bevölkerung Besorgnis auslöst, sorgt in der EU in Brüssel weiter für Aufruhr. Nach der weitgehenden Abschaffung der Pressefreiheit hat sich die regierende nationalistische PIS-Partei die Unabhängigkeit der Richter unf Gerichte vorgenommen, um diese „gleichzuschalten“. Dieses Vorhaben stößt in Brüssel auf erbitterten Widerstand und wird mit Sicherheit Konsequenzen haben, die Polen nicht zum Vorteil gereichen.

Im Streit um die Justizreform in Polen hat EU-Justizkommissarin Věra Jourová dem Land erneut mit dem Entzug von EU-Fördergeldern gedroht. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Jourová: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass etwa deutsche oder schwedische Steuerzahler für die Errichtung einer Art von Diktatur in einem anderen EU-Land bezahlen wollen“, sagte Jourova der ,Neuen Osnabrücker Zeitung‘ (Mittwoch-Ausgabe). Man sehe in Polen eine „systematische Abschaffung der Rechtsstaatlichkeit“.

Die aus Tschechien kommende EU-Kommissarin betonte, dass es dabei nicht um laufende Gelder gehen könne, sondern erst um Auszahlungen in der nächsten Förderperiode, die im Jahr 2021 beginnt. Die EU-Kommission hatte vor anderthalb Jahren ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet, da sie nach einer Reform des Verfassungsgerichts dessen Unabhängigkeit bedroht sah.

Jourova kritisierte die Maßnahmen der Regierung in Warschau im Justizbereich mit den Worten: „Wir sehen eine systematische Abschaffung der Rechtsstaatlichkeit in Polen, weil das Machtgleichgewicht zwischen Judikative und Exekutive zerstört wird.“ Da das von der EU-Kommission eingeleitete Rechtsstaatsverfahren voraussichtlich keine Sanktionen enthalten werde, müssten neue Druckmittel erwogen werden: „Der Entzug von Fördergeldern ist ein harter Schritt, aber wir müssen über harte Schritte nachdenken“, sagte Jourova.

von

Günter Schwarz – 19.07.2017