(Brüssel) – Wegen zwei inhaftierter Journalisten droht der EU im Umgang mit der Türkei bald der Kragen zu platzen. Doch ihre Mittel gegen die Türkei sind recht bescheiden.

Heute trafen der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu und EU-Minister Ömer Celik in Brüssel empfangen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der EU-Kommissar Johannes Hahn sprachen mit den Gästen auch über die Freilassung inhaftierter Menschenrechtler und Journalisten.

Allerdings haben die vier politischen Druckmittel gegen die Türkei auch eine Kehrseite für die EU. Zwar sind die Forderungen klar: Der in der Türkei inhaftierte deutsche Journalist und Menschenrechtler Peter Steudtner muss freikommen. Das gilt für den „Welt“-Journalisten Deniz Yüzel, wie für andere Journalisten.

Die EU-Politiker Hahn und Mogherini konnten jedoch von vornherein davon ausgehen, dass kein Nachgeben von der türkischen Seite zu erwarten war, und somit stehen der EU jetzt verschiedene Druckmittel offen, die sie nutzen kann. Bei genauerer Betrachtung allerdings, ist die Umsetzung der vier Möglichkeiten ein zweischneidiges Schwert. Im Detail sind es:

Druckmittel „Zollunion“: Seit 1996 schmieren die EU und die Türkei ihre Wirtschaft mit einer Zollunion. Ankara würde diese gerne ausbauen. Gespräche darüber hätten eigentlich schon letztes Jahr beginnen sollen.

So scharf ist die Klinge indes nicht. Denn auch die EU hegt starke Zuneigung für den Ausbau. Agrar- und Dienstleistungsunternehmer würden stark profitieren.

Druckmittel „EU-Beitrittsverhandlungen“: Ein Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen könnte ein klares Signal sein. Könnte. Doch im zuständigen Rat der Europäischen Union befürwortet nur gerade Österreich diesen Schritt mit offenem Visier.

Die meisten anderen Mitglieder schätzen den möglichen Schaden eines solch drastischen Mittels höher als den Nutzen ein. Das intakte Übereinkommen in der Flüchtlingsfrage ist vor allem auch an der jeweiligen Heimatfront von Bedeutung.

Druckmittel „EU-FInanzhilfen“: In Reaktion auf die Inhaftierung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner kündigte Außenminister Sigmar Gabriel an, über die EU-Finanzhilfen reden zu wollen. Immerhin 4,45 Milliarden Euro, die die EU der Türkei für den Zeitraum von 2014 bis 2020 als sogenannte „Heranführungshilfe“ zugesagt hat.

Insgesamt ist es das stumpfeste aller EU-Schwerter, denn diese Zahlungen könnten rechtlich nur eingestellt werden, wenn auch die Beitrittsverhandlungen zumindest ausgesetzt wären.

Druckmittel „Restriktive Massnahmen“: Als letztes Mittel bleibt der Zweihänder der direkten Sanktionen. Um die Achtung der Menschenrechte und die Einhaltung der Grundsätze zu gewährleisten, könnte die Union in einem ersten Schritt beispielsweise Verantwortliche für die Inhaftierung von Journalisten, Menschenrechtlern und Oppositionellen sanktionieren. In einer letzten Konsequenz wären auch Maßnahmen gegen gegen Regierungen und Organisationen denkbar.

Sanktionen sind in der Regel das letzte zivile Mittel in zwischenstaatlichen Konflikten. Und sie dürften auch im türkischen Fall kaum dabei helfen, das Land für einen EU-Beitritt zu begeistern.

Aber je unsicher die Wirkung der Druckmittel ist, desto unsicher ist ihre Anwendung an sich. Zunächst müsste die Türkei auf stur schalten. Dann müssten die entsprechenden Vorschläge der EU-Kommission von 28 Mitgliedstaaten diskutiert werden.

von

Günter Schwarz – 25.07.2017