(Budaoest) – Ungarn will die Kosten für seinen Grenzzaun im Süden zu Serbien und Kroatien zur Abwehr von Flüchtlingen auf die EU abwälzen. Brüssel müsse mindestens die Hälfte der 800 Millionen Euro erstatten, die Ungarn für die Sperren der Grenze ausgegeben habe, sagte der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orbán, Janos Lazar, am Donnerstag in Budapest.

Der Zaun schütze nicht nur Ungarn, sondern auch den Rest Europas. „Brüssel muss seinen Anteil zahlen“, sagte Lazar. Es gehe hier um „praktische europäische Solidarität“. Das sagt ausgerechnet eine der Regierungen, für die “Solidarität” ein Fremdwort ist, wenn es darum geht, ihren ausgehandelten Beitrag zur Aufnahme von Flüchtlingen beizutragen.

Ministerpräsident Orbán habe die Forderung in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach Brüssel gesandt. Im Jahr 2015 waren mehr als 400.000 Flüchtlinge auf ihrem Weg Richtung Westeuropa durch Ungarn gekommen. Das Land errichtete daraufhin einen mit Stacheldraht und Spanischen Reitern versehenen Zaun an seiner Südgrenze.

Die Anlage wurde ausgebaut und bis an die Grenze zu Kroatien verlängert, und rund 3.000 Grenzschützer wurden in den Einsatz geschickt. Der ungarische Zaun trug zur Schließung der so genannten Balkan-Route bei, über die auch viele Flüchtlinge nach Deutschland gekommen waren. Seither nimmt kaum ein Flüchtling mehr diesen Weg.

Die EU hatte die Grenzbefestigung scharf kritisiert. Die rechtsgerichtete ungarische Regierung verfolgt eine Politik der systematischen Abschreckung von Migranten. Die wenigen Flüchtlinge, die noch ins Land kommen, werden in grenznahen „Transitzonen“ festgehalten, die die Bezeichnung Gefängnis verdienen. Orbán bezeicnet die Migration von Flüchtlingen als „trojanisches Pferd für den Terrorismus“.

von

Günter Schwarz – 01.09.2017