(Schwerin) – Mit fremdenfeindlichen Äußerungen sorgte AfD-Politiker Holger Arppe mehrfach für Aufsehen. Jetzt tauchten Chats des Landtagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern auf, in denen es angeblich darum geht, Gegner „an die Wand zu stellen“. Deartige Äußerungen können selbstverständlich nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Der AfD-Fraktionsvize im Schweriner Landtag, Holger Arppe, verlässt überraschend Fraktion und Partei. Der aus Rostock stammende Politiker ziehe damit die persönlichen Konsequenzen aus dem Bekanntwerden von Internetchatprotokollen, nach denen Arppe 2015 zu Gewalt aufgerufen haben soll, sagte ein AfD-Fraktionssprecher am Donnerstag in Schwerin. Zuvor hatte die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ darüber berichtet.

Arppe, der dem rechtsnationalen AfD-Flügel zugerechnet wurde, hatte in der Vergangenheit auch mit öffentlichen Äußerungen schon mehrfach für Aufsehen und Kritik gesorgt. Sein Landtagsmandat will Arppe dem Vernehmen nach als fraktionsloser Abgeordneter behalten.

Die Chatprotokolle waren nach Angaben des NDR dem Sender anonym zugespielt worden und liegen auch der Berliner „Tageszeitung“ (taz) vor. Es soll sich um Kopien von Arppes privaten Facebook-Nachrichten aus den Jahren 2011 bis 2017 im Umfang von rund 12.000 Seiten handeln.

Daraus geht unter anderem hervor, dass Arppe offenbar auch mit dem Rostocker Rechtsanwalt und Kommunalpolitiker bekannt ist, gegen den die Bundesanwaltschaft wegen Terrorverdachts ermittelt. Der NDR zitiert Arppe aus dem Chatprotokoll von 2015 mit den Worten: „Typ würde perfekt in unsere Reihen passen. Er hasst die Linken, hat einen gut gefüllten Waffenschrank in der Garage und lebt unter dem Motto: Wenn die Linken irgendwann völlig verrückt spielen, bin ich vorbereitet.“ Dem Eintrag vorausgegangen war laut NDR ein Treffen auf einer Grillparty bei dem Juristen. Ein anderer Landtagsabgeordneter der Partei stimmte ihm zu, ein dritter Chat-Teilnehmer sagte, Arppes Beschreibung von H. klinge „sehr sympathisch“. Das Bundeskriminalamt ermittelt nun gegen Jan Hendrik H.

Arppes Chatverläufe dokumentieren auch, wie nah die AfD in Mecklenburg-Vorpommern offenbar an die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ (IB) herangerückt ist – obwohl es einen Unvereinbarkeitsbeschluss des Bundespartei gibt. Über Monate hinweg chattete Arppe ausweislich der Protokolle mit Daniel F., einem der führenden Köpfe der IB. F. war früher bei der NPD engagiert. Im Juli 2015 schrieb Arppe: „Diesen Revoluzzergeist brauchen wir! Der [Daniel F.] ist ein absolutes Muss für unsere Partei. Seine Vergangenheit interessiert mich einen Scheißdreck.“

von

Günter Schwarz – 01.09.2017