(Berlin) – Die Türkei hat einem Medienbericht zufolge versucht, Gelder der oppositionellen Gülen-Bewegung und ihrer Mitglieder in Deutschland sperren zu lassen. Das deutsche Außenministerium habe Ende April eine entsprechende Verbalnote und eine Liste mit rund 80 Türken in Deutschland erhalten, die angeblich der Bewegung des Predigers angehörten, berichtete heute der „Spiegel“.

Berlin habe die Forderung Ende Juni abgelehnt, da jegliche rechtliche Grundlage für ein Vorgehen der deutschen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gegen Gülen-Konten fehle. Vom Auswärtigen Amt war zu dem Bericht zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Auch die Zahl der Auslieferungsersuchen der Türkei sei deutlich gestiegen, berichtete der „Spiegel“. Dieses Jahr habe das Land nach Zahlen des deutschen Bundesamtes für Justiz bereits die Auslieferung von 53 angeblichen Straftätern aus Deutschland gefordert, das seien mehr als im gesamten vergangenen Jahr.

Der Streit zwischen den beiden Ländern war nach der Festnahme zweier weiterer Deutscher am Flughafen Antalya in der Türkei am vergangenen Donnerstag weiter eskaliert. Parteiübergreifend forderten deutsche Politiker ein schärferes Vorgehen gegen den NATO-Partner und brachten auch eine Reisewarnung für das Land ins Gespräch. Sollte es dazu kommen, dürfte das dem Tourismus, einem der wichtigsten wirtschaftlichen Pfeiler der Türkei, massiv schaden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel deutete eine erneute Verschärfung ihrer Türkei-Politik an, ohne jedoch konkret zu werden.

Die beiden Deutschen waren in Antalya festgenommen worden. Sie seien medizinisch untersucht und ins Provinzhauptquartier der Polizei überstellt worden, meldete die Nachrichtenagentur Dogan. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes befinden sich damit 55 deutsche Staatsangehörige in dem Land in Haft, davon zwölf aus politischen Gründen.

Die Türkei hat seit dem gescheiterten Putsch im Sommer 2016, für den sie den im US-Exil lebenden Prediger Fethullah Gülen verantwortlich macht, Zehntausende Menschen unter dem Vorwurf der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung inhaftiert.

von

Günter Schwarz – 02.09.2017