Der für den gestrigen Freitag am 02. September 2017 vorgesehene Dienstbeginn von 53 kurzzeitig ausgebildete Polizeigehilfen an der dänisch-deutschen Grenze verzögert sich auf unbestimmte Zeit. Die Kadetten sollen die reguläre Polizei bei den Kontrollen an der Grenze zu Deutschland unterstützen. Doch zum geplanten Dienstbeginn gab es noch keine Tarifeinigung – und die sogenannten Polizeikadetten müssen vorerst untätig bleiben.

Die zuständige Innovationsministerin Sophie Løhde (Venstre / rechtssoziale Partei) wundert sich darüber, dass die Polizeigewerkschaft nicht bereit ist, eine Tarifabsprache über den Einsatz von Polizeikadetten an der dänisch-deutschen Grenze zu unterzeichnen, denn es seien nach ihrer Auffassung schließlich nur noch „Kleinigkeiten“ zu regeln.

Am Freitag sollten 53 Absolventen des nur halbjährigen Lehrganges an der Polizeischule ihr Berufsleben damit beginnen, an der süddänischen Grenze ihren aufzunehmen. Doch die Gewerkschaft stellt sich quer und will durchsetzen, dass es reguläre Polizeibeamte sind, die die Notbereitschaft stellen, wenn die Polizeigehilfen streiken sollten. Nur so, meinen die Gewerkschafter, könne das für die Kadetten vereinbarte Streikrecht voll umgesetzt werden.

Mit einer Absichtserklärung seitens des Innovationsministeriums wollen sich die Gewerkschafter zum Leidwesen der Ministerin nicht zufrieden geben. „Wenn es einen Konflikt gibt, müssen wir zentrale Wachaufgaben an der Grenze oder bei zentralen Terrorzielen wahrnehmen können“, sagt sie und ergänzt, dass die Modernisierungsbehörde, die die Verhandlungen führt, der Gewerkschaft bereits damit entgegengekommen sei, den Polizeigehilfen überhaupt Streikrecht eingeräumt zu haben.

Die Behörden wollen den Tarifvertrag mit den Polizeikadetten möglichst isoliert und ohne Verknüpfung zu den Regelungen für die regulären, beamteten Polizeibeamten gestalten, die als Staatsdiener kein Streikrecht haben.

von

Günter Schwarz – 02.09.2017