(København) – Während der seit dem 1. November 2014 amtierende Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, in seiner gestrigen Rede im Europäischen Parlament in Brüssel in einer sehr sachlich und dennoch leidenschaftlich geführten Rede die Mitgliedsstaaten der EU zum Zusammenhalt und die Erweiterung des „Schengen-Raumes“ sowie die Einführung des Euros als Gemeinschaftswährung in möglichst alle EU-Staaten aufrief, tritt die sogenannte Wohnungs-, Ausländer- und Integrationsministerin der bürgerlichen Rasmussen-Minderheitsregierung Dänemarks, die Landwirtstochter Inger Støjberg wieder einmal auf den Plan, und pocht auf eine EU-Gesetzesänderung bezüglich der Grenzkontrollen. Die Kontrollen sollten demnach auf legale Weise verlängert werden können und gibt vor, sich zusammen mit vier anderen EU-Ländern dafür einzusetzen.

Die EU-Vorschriften, die die Dauer einer Grenzkontrolle der jeweiligen Mitgliedsstaaten regeln, sollte laut Inger Støjberg, die obwohl sie der rechtssozialen Venstre-Partei angehört, gern rechtspopulistische Sprüche aus dem Vokabular der rechtsnationalen Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei) „klopft“, geändert werden. Dieses meinen nach Støjbergs Worten auch die Regierungen der Staaten Dänemark, Deutschland, Frankreich, Österreich und Norwegen. Gleichzeitig hat sie einen Vorschlag zur Änderung der Vorschriften über die Grenzkontrollen vorgelegt.

Die Regeln sollten der aktuellen Lage angepasst werden, meint die Ministerin für Ausländer und Integration, Inger Støjberg. „Es wäre von Vorteil, wenn wir flexiblere Möglichkeiten für unsere Grenzkontrollen hätten – auch was die Dauer betrifft“, sagt Støjberg.

Dieser Änderungsvorschlag wurde an die EU-Kommission geschickt, unmittelbar bevor ein EU-Treffen zur Migration und Terror in Brüssel stattfindet. Im Vorschlag heißt es, dass ein Schengen-Land für einen Zeitraum von zwei Jahren Grenzkontrollen einführen kann. In Ausnahmefällen sollen diese um zwei weitere Jahre verlängert werden können. Bisher dürfen die Länder des Schengen-Raumes Grenzkontrollen in einem begrenzten Zeitraum von sechs Monaten durchführen. Diese können dann, im Falle einer Terrordrohung, um zwei Jahre verlängert werden.

„Es besteht das Bedürfnis, dass die Mitgliedsländer an den internationalen Grenzen für einen längeren Zeitraum als sechs Monate Grenzkontrollen einführen können“, schreiben die Länder, die der EU-Kommission den Vorschlag vorgelegt haben. „Es ist ja nicht so, dass eine Terrorbedrohung nach lediglich drei Monaten aufhört. Wir leben in einer realen Welt und wollen deshalb auch die Grenzkontrollen an dieser anpassen“, so Støjberg.

von

Günter Schwarz – 14.09.2017