Nach der Bundestagswahl und dem Einzug der AfD als drittstärkste Fraktion in den Bundestag fordert die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth endlich eine offene Zuwanderungsdebatte, um einen Kulturkampf zu verhindern.

Noch vor wenigen Jahren zur Jahrtausendwende war Deutschland ein anderes Land. Der Kanzlerkandidat der CDU/CSU hieß damals Edmund Stoiber. Haudegen wie Christian Ziege und Jens Jeremies verteilten im Trikot der DFB-Auswahl Blutgrätschen. Gerald Asamoah kämpfte als erster dunkelhäutiger Nationalspieler um Anerkennung.

Das „Sommermärchen“ der Heim-WM 2006, das den Mief der alten BRD abstreifte, war noch weit weg. Und wer in seinem Garten die Nationalflagge hisste, geriet unter Verdacht – zu Deutsch war Deutschland, um patriotische Gefühle zu hegen.

Mitten in die bundesdeutsche Behaglichkeit brach damals die CDU-Politikerin Rita Süssmuth mit der provozierenden Einsicht ein und erklärte: „Deutschland ist ein Einwanderungsland!“. Unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder hatte Süssmuth den Vorsitz der neuen Zuwanderungskommission übernommen. Im Auftrag der rot-grünen Regierungskoalition sollte sie Vorschläge für ein Einwanderungsgesetz ausarbeiten.

Angela Merkel, damals CDU-Vorsitzende, warf ihr deswegen „parteischädigendes Verhalten“ vor. Die Union blockierte ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, das klare Kriterien für eine geordnete Einwanderung definieren sollte. „Damals schlug mir die Haltung entgegen“, erinnert sich Süssmuth , „dass Deutschland kein Einwanderungsland ist – also brauche es auch kein Einwanderungsgesetz.“

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise meldete sich Süssmuth, nahezu 80-jährig, zurück: „Wir wären heute deutlich weiter und besser auf den Zustrom von Einwanderern vorbereitet, wenn sich die Politik damals hätte einigen können. (…) Die Haltung der CDU/CSU hat sich über die Jahre wenig geändert“, beklagte sie seinerzeit in der „Wirtschaftswoche“.

Nach den Erfahrungen des massiven Zustroms an Flüchtlingen und Migranten erneuerte Süssmuth ihre Kritik: „Mit einem Einwanderungsgesetz hätten lange nicht alle Ankömmlinge durch den Asylprozess geschickt werden müssen. Es dauere heute viel zu lange, bis die Verfahren abgewickelt seien und die Menschen in den Arbeitsmarkt integriert werden könnten.“

Nun nach dem Wahlerfolg der rechtsextremen Partei der AfD hat der Wind in Berlin gedreht, glaubt Süssmuth: „Ich gehe nach all den Jahren davon aus, dass wir nun ein Einwanderungsgesetz zustande bringen“. Ein solches findet mittlerweile breite politische Unterstützung – sogar die CDU/CSU hat es jetzt in ihr Programm geschrieben.

Süssmuth plädiert dabei für ein Gesetz, das zwischen Asylsuchenden und Arbeitskräften, die Deutschland dringend brauche, unterscheidet: „Wir müssen auf die Potenziale schauen und nicht nur ständig auf die Kosten.“ Süssmuth hofft, dass die migrationskritische CSU das Gesetz in einer Jamaika-Koalition nicht zu torpedieren wagt: „Natürlich gibt es Vorbehalte. Aber wir sind gemeinsam aufgefordert, Probleme bei der Zuwanderung zu lösen.“

Dass es Probleme bei der Zuwanderung gibt, bestreitet Süssmuth nicht. Und auch hier sieht sie die etablierten Parteien in der Pflicht. Die Sorgen und Ängste im Umgang mit dem „Fremden“, auch mit Muslimen, müssten ernst genommen werden, so die langjährige Bundestagpräsidentin (1988 – 1998): „Die Politik kann nicht so tun, als hätte sie schon alle Lösungen parat.“

Mit Radikallösungen gingen derweil die Rechtsradikalen der AfD auf Stimmenfang. Einen derart triumphalen Einzug in den Bundestag hätte Süssmuth den Rechtspopulisten aber nicht zugetraut. Nun müsse man der Herausforderung mit „gutem demokratischem Engagement“ entgegentreten.

Die etablierten politischen Kräfte hätten das Thema Zuwanderung zwar nicht unterschätzt, „die Tücke liegt aber bei den Ängsten der Menschen. (…) Wir haben nicht gut genug zugehört und erklärt.“

Abschließend fordert Süssmuth eine Diskussion über das Reizthema, die Chancen und Ängsten gleichermassen Rechnung trägt: „Wir müssen die Frage klären: Werden wir in Europa mit unterschiedlichen Kulturen zusammenleben können, wenn immer mehr ,Fremde‘ zu uns kommen?“

von

Günter Schwarz – 27.09.2017