(Flensburg) – Ab gestern werden Soldaten an der dänischen Grenze zur Unterstützung der Polizei eingesetzt. Reguläre dänische Soldaten statt der bisher eingesetzten Hjemmeværnet (Heimwehr) sollen die Polizei bei der Grenzkontrolle im Transportwesen und bei der Überwachung von abgewiesenen Personen unterstützen.

Als die Entscheidung getroffen wurde, nannte es Flensburgs Bürgermeisterin Simone Lange (SPD) eine „Katastrophe“ und „einen großen Fehler“. Zudem sagte die Bürgermeisterin, dass bewaffnete Soldaten an der Grenze nicht das Bild seien, das sie von Europa hatte oder wollte.

Und obwohl das dänische Militär erklärte, die Soldaten würden nur zur Transportüberwachung und zur Abschiebung von abgewiesenen Personen eingesetzt werden, glaubt die Bürgermeisterin immer noch nicht, dass dänische Soldaten an der Grenze zu Deutschland etwas zu tun haben.

„Ich halte an meiner Kritik an der militärischen Einmischung an der Grenze fest. Auch wenn sie sich nur hinter den Kulissen bewegen. Ich denke, es wäre besser, in die gute gemeinsame polizeiliche Zusammenarbeit zu investieren, die in Padborg verwurzelt ist. Es gibt keine Notwendigkeit, die Bewachung an der Grenze zu verstärken“, schrieb sie in einer E-Mail an Danmarks Radio Avisen.

Auf einer Pressekonferenz vor der Udlændingekontrolafdelingen (Immigrations-Kontroll-Abteilung) in Padborg wurden der Presse gestern zwei der Soldaten und ihre Ausrüstung vorgestellt. Während die Soldaten, die die jüdische Synagoge in København bewachen, in voller Uniform mit einem Gewehr ausgerüstet sind, ist es ein „gedämpfteres Bild“, das im Grenzgebiet zu sehen sein wird. Hier sind die Soldaten wie die Polizei mit einer Pistole, Pfefferspray und einer Armbinde ausgestattet.

Die Bürgermeisterin der Grenzstadt Flensburg ist nicht die einzige, die mit dem Einsatz von regulären dänischen Soldaten im Grenzbereich unzufrieden ist. Die Sozialdemokraten in Kiel beklagen sich über Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, weil sie nicht glauben, dass er während seines Dänemarkbesuchs vom vergangenen Dienstag bis Donnerstag genug getan hat, um sich bei dem dänischen Statsminister, Lars Løkke Rasmussen, über den Einsatz von Soldaten zu beschweren.

Der ehemalige Chefredakteur der deutschen Minderheitszeitung „Der Nordschleswiger“, Siegfried Matlok, sagte gegenüber DR Avisen, dass es viele Deutsche auf die Nerven gehe, Soldaten im Grenzgebiet sehen zu müssen. In der Praxis hat dieser Anblick etwas mit Psychologie zu tun, erklärte er. „Darüber hinaus haben viele Deutsche ein anderes Bild von Dänemark. Es ist ein Bild, das in Bezug auf die Realität sehr romantisch ist“, sagte Siegfried Matlok. „Es tut vielen weh, und natürlich hat es vor allem historische Gründe.“

Von den Soldaten bekommen die Pendler, Touristen und Kommunalbehörden jedoch nicht viel zu sehen, da sie am eher im Hintergrund arbeiten. Die praktische Durchführung der Grenzkontrollen wird unverändert noch von der Polizei durchgeführt. Wenn eine Festnahme oder Verhaftung erfolgt ist, werden die Soldaten dann helfen, diese Personen zu einer Arrestunterkunft oder vor einen Richter zu transportieren.

Allerdings stehen sie auch bereit, bei der Personenüberprüfung in Zügen auszuhelfen. Bei der deutschen Minderheit erwecken die Soldaten keine Freude, sagt Siegfried Matlok. „In Anbetracht dessen, dass wir uns auf den 100. Jahrestag der Wiedervereinigung im Jahr 1920 vorbereiten, sind Bilder, die nicht im Geist einer Zusammenarbeit passen und die seit 1945 in die richtige Richtung zwischen Dänen und Deutschen entwickelt hat, unangebracht.

Die Polizisten an der Grenze, die jetzt durch den Einsatz von Soldaten nicht mehr benötigt werden, können nun zurück auf ihre Polizeidienststellen im ganzen Land und wieder ihre normale Polizeiarbeit aufnehmen, wobei besonders Polizisten auf Sjælland (Seeland) benötigt werden, von denen viele in der Bekämpfung der Bandenkriminalität in København eingesetzt sind.

von

Günter Schwarz – 30.09.2017