(København) – Die Burka soll nach dem Willen der rechtspopulistischen Dansk Folkeparti aus dem Straßenbild verschwinden. Die Frage ist nur wie das geschehen soll, sagt die Vorsitzende der Socialdemokraterne, Mette Frederiksen, zu dem Thema, die einem Verbot der Ganzkörperverschleierung nicht grundsätzlich entgegensteht.

Die Frage für oder gegen ein „Burka-Verbot“ stellten mehrere Politiker aus den Reihen der Dänischen Volkspartei (DF) der sozialdemokratischen Parteivorsitzenden Mette Frederiksen, nachdem sie am gestrigen Donnerstag ihre Rede bei der Eröffnungsdebatte im Folketing gehalten hatte.

Doch die Parteichefin der Socialdemokraterne gibt keine eindeutige Antwort. Sie ist weder für noch gegen den DF-Vorschlag, „Ganzkörperverschleiernde“ Kleidungsstücke wie eine Burka oder Nikab zu verbieten – obwohl ihre persönliche Haltung dazu eindeutig ist.

„Ich bin ganz klar gegen Burkas. Doch wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass es bei einem Verbot einige Dilemmas gibt“, sagt Frederiksen. Sie fragt sich, wie die Polizei ein Verbot handhaben soll: „Soll die Polizei den Frauen die Kleidung ausziehen? Sollen wir mit Bußgeldern oder gar Gefängnisstrafen drohen?“

Die Socialdemokraterne möchten solche Dilemmas erst diskutieren und dann darüber entscheiden, welche Sanktionen eingeführt werden können und wie diese um- und durchgesetzt werden können. „Wir müssen einen Weg finden, wie die Burkas aus dem Straßenbild verschwinden können. Ich sehe die Burka nicht als Kleidungsstück, sondern als etwas, dass die Frauen unterdrückt“, so meint die Parteivorsitzende.

Ein ältere Bericht aus dem Jahr 2009 schätzt die Anzahl der Frauen, die in Dänemark Burka oder Nikab tragen, zwischen 100 und 200. Diese Zahl dürfte sich inzwischen nach dem vermehrten Zuzug von Flüchtlingen aus dem vorderasiatischen Raum in den Jahren 2015 und 2016 leicht erhöht haben, aber sie bewegt sich sicher immer noch im Bereich von nur einigen hundert Frauen.

Ob und inwieweit für eine derartig geringe Personengruppe überhaupt ein „besonderes Gesetz“ vonnöten ist, sollte der Gewissensentscheidung der Folketing-Abgeordneten überlassen bleiben.

Zu dem Thema „Burka-Verbot“ fand am 09.12.2015 eine „phoenix Runde“ unter dem Titel „Burka pro und contra – wie viel Integration ist Pflicht?“ statt, die sicherlich zum besseren Verständnis dieses Themas beiträgt.

von

Günter Schwarz – 06.10.2017