(København) – Nach den Socialdemokraterne, die von der rechtspopulistischen Dansk Folkeparti umgestimmt wurde, sind nun auch die Regierungsparteien Venstre und Liberal Alliance und Det Konservative Parti zu dem Schritt bereit, Burkas zu verbieten, wie der Beschluss lautet, der am Freitagmorgen übereinstimmend getroffen wurde. Aaberaas Venstre-Abgeordnete Eva Kjer Hansen enthielt sich – in Sorge über dänische Werte.

Nach langer Debatte während eines Treffens erklärte Venstre-Fraktionschef Jacob Ellemann-Jensen, man lehne allgemein Maskierungen ab. Auch die Liberal Alliance wollen nun, wie Konservative und Dansk Folkeparti, für ein Vermummungsverbot stimmen. Weihnachtsmannkostüme und Kinderverkleidungen zu Halloween sollen aber von dem Vermummungsverbot nicht betroffen sein und weiterhin erlaubt bleiben.

Mit dem neuen Gesetz soll Vermummung im öffentlichen Raum verboten werden, was in der Praxis ein Verbot für Burkas und andere Vollverschleierungsformen auf dänischen Straßen bedeutet. „So, wie das Vermummungsverbot nun kommen soll, werden wir als Venstre dieses unterstützen. Es ist nicht religiös ausgerichtet, aber natürlich wird sie auch Burkas und Niqabs umfassen“, so der politische Sprecher von Venstre, Jakob Ellemann-Jensen, zu Danmarks Radio.

Er unterstreicht zudem, dass die gesamte Folketingsfraktion hinter dem Verbot steht. Bis zuletzt hatten sich einige Mitglieder gegen ein Verbot ausgesprochen – darunter der stellvertretende Vorsitzende und Finanzminister Kristian Jensen und Ausbildungsminister Søren Pind.

Meinungsänderung bei Liberal Alliance

Auch die Liberal Alliance, die bisher gegen ein Vermummungsverbot war, will nun dafür stimmen. Das schreibt der Parteivorsitzende Anders Samuelsen auf seiner Facebook-Seite.

Damit zeichnet sich eine Mehrheit aus Dansk Folkeparti, Venstre, Liberal Allianc und Det Konservative Parti für ein Verbot ab und den Beispielen eines Burkaverbots in Frankreich, Belgien und Österreich zu folgen.

Weihnachtsmänner weiter erlaubt

Letztere gaben Freitagmittag allerdings bekannt, dass das Vermummungsverbot so formuliert werden soll, dass sich als Weihnachtsmänner verkleidete Eltern und Kinder, die als Batman zur Halloweenfeier in den Kindergarten gehen wollen, keine Sorgen machen müssen. „Es wird weiter Weihnachtsmänner geben. Ich wage es nicht, mich zu einer Politikerin zu machen, die den Weihnachtsmann abschaffen will. Wir werden das Gesetzt natürlich so ausformulieren, dass dies weiter möglich ist“, so die Fraktionsvorsitzende der Konservativen, Mette Abildgaard.

von

Günter Schwarz – 07.10.2017