(København) – Eine politische Mehrheit im dänischen Parlament, dem Folketing, stimmt für eine Verschärfung der Gesetze, so dass Kriminelle in Zukunft leichter aus Dänemark ausgewiesen werden können.

„Die Interpretation der Menschenrechte ist so verschwommen, dass wir nun daran arbeiten müssen, wie wir die Gesetze verschärfen können.“ Das sagte der dänische Statsminister Lars Løkke Rasmussen (Venstre / Rechtssoziale Partei), nachdem der Anführer der Bande „Loyal To Familia“ (LTF) am Montag vom Københavner Stadtgericht zu drei Monaten Gefängnis und einer bedingten Ausweisung mit einer Probezeit von zwei Jahren sowie einer Geldstrafe von 12.300 Kronen (1.600 Euro) verurteilt wurde.

Ein Urteil, das zu reichlich Kritik bei Politikern führte, die den 30-jährigen Pakistani Shuaib „Shebi“ Khan, der sich „El Presidente“ nennen lässt, gerne außer Landes sehen würden. Deshalb wird das Justizministerium jetzt feststellen, wie die dänischen Gerichtshöfe ihre Praxis bei Ausweisung straffälliger ausländischer Staatsbürger verschärfen könnten, versichert Løkke. „Erstmal wollen wir die dänischen Gesetze bearbeiten. Danach wollen wir zusammen mit anderen EU-Mitgliedsstaaten nachschauen, ob der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Ausweisung Krimineller verhindere“, so Løkke.

Ihm zufolge brauche die EU eine Debatte darüber, was seit der Unterzeichnung der Menschenrechtskonventionen passiert ist. „Die Interpretation der Konvention verschwimmt immer mehr – zugleich haben wir einen Aktenberg beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der an sich schon ein Problem darstellt“, sagt der Staatsminister.

Währenddessen kann Shuaib Khan vorerst in Dänemark bleiben. Es war das vierte Mal, dass die Staatsanwaltschaft versucht hatte, ihn aus dem Land zu verweisen.

von

Günter Schwarz – 11.10.2017