(Brüssel) – Die EU-Entsenderichtlinie ist bereits seit Jahren ein Übel der Wirtschaft, mit dem Arbeitnehmer innerhalb des Wirtschaftsraums der EU gnadenlos unf „legal“ ausgebeutet werden, denn beispielsweise in Dänemark kostet eine Arbeitsstunde 42 Euro, während sie in Bulgarien lediglich 4,40 Euro kostet. Diese Unterschiede sorgen seit längerem für Streit – darüber, welche Standards bei entsendeten Arbeitern gelten. Dazu gibt es nun einen Kompromiss auf EU-Ebene.

Es geht um Hunderttausende Beschäftige: Pflegerinnen aus Polen, Bauarbeiter aus Rumänien oder Fleischer aus Bulgarien, die in Dänemark, Deutschland oder anderen europäischen Ländern arbeiten. Für Unternehmen und Kunden erledigen sie dort preiswert Aufträge, da sie nach den Tariflöhnen ihrer Herkunftsländer entlohnt werden. Für ihre Heimatländer sind sie ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und für die Länder, in den sie entsandt werden, sind sie ein Druckmittel gegen dortige Arbeitnehmer, Löhne zu drücken, wo immer es möglich ist.

Gewerkschafter kritisieren, dass diese Beschäftigten gnadenlos ausgebeutet werden. Mindestlohnsätze werden untergraben. Überlange Arbeitszeiten werden verlangt, aber nicht bezahlt. Die meisten entsendeten Beschäftigten verdienen laut EU-Kommission oft nicht einmal halb so viel wie ihre einheimischen Kollegen. „Wir wollen gleiche Bezahlungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort“, fordert daher der estnische Arbeitsminister Jevgeni Ossinovski.

Die Regeln müssen sicherstellen, dass ausländische Arbeitskräfte zu den Bedingungen wie für inländische Arbeitnehmer geltende Lohn- und Arbeitsbedingungen arbeiten. Die Regeln für die Entsendung sollen verschärft werden, um Arbeitnehmer in Europa besser vor Lohn- und Sozialdumping zu schützen. „Wir wollen einen fairen Arbeitsmarkt mit sozialen Rechten, die alle Mitgliedsländer in der Europäischen Union einhalten“, sagt Marianne Thyssen, die in der EU-Kommission für Arbeit und Soziales zuständig ist.

Das Grundproblem ist, dass Löhne und Sozialstandards in den einzelnen EU-Ländern sehr unterschiedlich sind. In Dänemark zum Beispiel liegen die Arbeitskosten pro Stunde bei etwa 42 Euro. In Bulgarien sind es dagegen nur rund 4,40 Euro. Deshalb können Unternehmen aus Ländern mit geringen Löhnen und Sozialbeiträgen die Preise für Dienstleistungen in reicheren Staaten unterbieten.

Hier sollte die europäische Entsenderichtlinie gegensteuern, die es seit gut zwanzig Jahren gibt. Sie schreibt vor, dass zum Beispiel Mindestlöhne im Aufnahmeland auch für entsendete Arbeitnehmer gelten.

Gewerkschafter beklagen jedoch Schlupflöcher und Missbrauch. Ausländische Arbeitnehmer würden oft ausgebeutet und örtliche Sozialstandards damit ausgehöhlt. Die Reform der Entsenderichtlinie soll genau das ändern. Der neue Kompromiss ist ein klares Zeichen für ein gerechteres und sozialeres Europa, meint EU-Arbeitskommissarin Thyssen.

Dennoch gehen die Interessen zwischen den einzelnen EU-Ländern weit auseinander. Die Reform der Entsenderichtlinie war vor allem vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron gefordert worden, um einheimische Beschäftigte in Frankreich vor Lohndumping zu schützen. Deutschland, die Benelux-Staaten und weitere Länder unterstützten ihn.

Ungarn, Litauen, Lettland und Polen lehnten diesen Kompromiss dagegen ab. Vor allem osteuropäische Länder kritisierten, dass westliche Staaten ihre Arbeitsmärkte abschotten wollen.

Großbritannien, Irland und Kroatien enthielten sich aus Bedenken, dass die Reform ihren Transportsektor belasten könnte. Viele Länder trugen den Kompromiss also letztlich nicht mit.

Nun soll die Erklärung Mitte November bei einem EU-Gipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den anderen Staats- und Regierungschefs in Göteborg unterzeichnet werden. Zustimmen muss auch noch das Europaparlament, das voraussichtlich noch eigene Änderungsvorschläge einbringen wird.

„Es wird jedoch ein schwieriges Vorhaben sein, die Richtlinie in ihrer jetzigen Form zu erreichen „, sagt Jens Arnholtz, Forscher an der Universität København. „Meine Einschätzung ist, dass sie in Dänemark nicht von großer praktischer Bedeutung sein wird, denn das Vorhaben ist in der Praxis wenig realistisch“, sagt er.

von

Günter Schwarz – 25.10.2017