(København) – Eine Mehrheit im dänischen Parlament Folketing möchte kommunale Bürgerscheide für bindend erklären. Dadurch sollen die Bürger angeregt werden, sich vermehrt in der Kommunalpolitik zu engagieren. Der Bürgermeister von Assens sieht darin sowohl Vor- und als auch Nachteile sowohl für die Bürger als auch für die Kommunen.

Soll eine kommunale Volksschule schließen? Dürfen Wohnungen in einem naturschönen Gebiet gebaut werden? Soll ein neues Einkaufszentrum im Stadtkern genehmigt werden? In Zukunft könnten die Bürger in Dänemark mit solchen Fragen konfrontiert werden, und sie sollen darüber entscheiden, denn eine breite Mehrheit im Folketing spricht sich für einen bindenden kommunalen Bürgerentscheid aus – darunter die Regierungsparteien, die Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei ) und die Socialdemokraterne, berichtet die Tageszeitung „Berlingske“.

Bisher konnten die Kommunen Bürgerentscheide durchführen – jedoch war es den Politikern vorbehalten, ob sie den dabei gefällten Entscheidungen folgen oder nicht. „Ein bindender Bürgerentscheid soll das Engagement der Bürger in ihren Kommunen steigern“, sagt der Minister für Ökonomie und Inneres, Simon Emil Ammitzbøll (Liberal Alliance).

Auch der Bürgermeister der Kommune Assens auf Fyn (Fünen), Søren Stehen Andersen (Venstre / Rechtsoziale Partei), freut sich über diesen Gedanken. „Das ist eine gute Idee. Ich finde es toll, dass man nun versucht, die Demokratie näher an die Bürger zu bringen, damit sie gefordert sind, Stellung zu beziehen“, sagt Andersen. Doch er warnt zugleich, dass das ausgehändigte Material an die Bürger gut formuliert sein sollte, so dass eine Abstimmung nicht politisch missbraucht werden kann.

Andersen verweist auch auf Schwierigkeiten im Bereich der Kommunen, die nach der Kommunalreform vom 01. Januar 2007 zusammengelegt und aus ehemals 271 Kommunen 98 gebildet wurden. „Nach der Reform gibt es plötzlich mehrere Städte, die darum kämpfen, wer am meisten abbekommt. Hier könnten „geopolitische“ Unstimmigkeiten vorkommen“, erklärt Andersen.

Ein Beispiel wäre ihm zufolge beispielsweise die Entscheidung einer Schul-Schließung auf dem Lande. Den Bürgern in der Stadt wäre eine solche Entscheidung möglicherweise egal, weil sie selber nicht davon betroffen sind, während es die Bewohner auf dem Land unmittelbar berührt, meint der Bürgermeister.

Die Politikwissenschaftlerin an der Københavner Universität, Marlene Wind, betrachtet kommunale Bürgerentscheide durchaus skeptisch und meint, dass solche Abstimmungen schädliche Auswirkungen für die Demokratie insgesamt haben könnten. „In der Lokalpolitik wird die Frage einer Schul-Schließung öfter vorkommen. Die Kommunen haben ein Budget, dass sie einzuhalten gezwungen sind. Wenn eine Schule dann aufgrund eines Volksentscheids nicht geschlossen wird, dann muss das Geld woanders gefunden werden – und für solche Entscheidungen sind die Bürger nicht unbedingt geeignet und nicht gewappnet“, sagt Wind zu „Berlingske“.

von

Günter Schwarz – 26.10.2017