(Madrid) – In einer geheimen Abstimmung hatte das katalanische Parlament am Nachmittag die einseitige Unabhängigkeit von Spanien beschlossen. 70 Abgeordnete stimmten dafür, 10 dagegen. Zwei Abgeordnete enthielten sich der Stimme. In der Resolution über die Konstituierung „einer katalanischen Republik als unabhängigen und souveränen Staat“, wird allerdings keine Frist für die Ausrufung festgelegt. Zuvor hatten die Abgeordneten der spanischen Konservativen, Sozialisten und der Liberalen (Ciudadanos) das Parlament aus Protest verlassen.

Daraufhin hat die spanische Regierung bei einem ausserordentlichen Treffen am Abend Katalonien unter Zwangsverwaltung gestellt und die Kontrolle über Katalonien übernommen. Ministerpräsident Mariano Rajoy teilte mit, er habe sich entschieden, die Regionalregierung zu entlassen. Sein eigenes Kabinett werde die Aufgaben der katalanischen Behörden übernehmen. Er habe zudem das Parlament in Barcelona aufgelöst, am 21. Dezember solle neu gewählt werden. Gegen Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont will der Generalbundesanwalt kommende Woche Anklage wegen „Rebellion“ erheben.

Kurz nach der Entscheidung in Barcelona hatte der spanische Senat am Nachmittag der Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy grünes Licht für die Absetzung der katalanischen Regierung gegeben. Die Abgeordneten haben einer Anwendung des Verfassungsartikels 155 zugestimmt, der Zwangsmassnahmen gegen eine abtrünnige Region erlaubt; der Entscheid fiel mit 214 gegen 47 Stimmen bei einer Enthaltung.

Angesichts der Zuspitzung im Katalonien-Konflikt mahnte EU-Ratspräsident Donald Tusk die spanische Regierung zur Zurückhaltung. „Ich hoffe, dass die spanische Regierung mehr auf die Stärke des Arguments setzt als auf das Argument der Stärke“, erklärte er noch vor der abendlichen Erklärung Rajoys auf Twitter. Für die EU habe sich nichts verändert. Einziger Gesprächspartner sei Spanien. Auch eine Sprecherin des US-Außenministeriums hat Katalonien als integraler Bestandteil Spaniens bezeichnet.

von

Günter Schwarz – 27.10.2017